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Neubeuern: Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig

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- 15.11.12
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Kastanien: Bürgerbegehren nicht zulässig

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Neubeuern - Am Dienstag lehnte der Marktgemeinderat das Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden mittlerweile gefällten Kastanien ab. Die Begründung:

Ein Bild des Schreckens für viele Bürger in Neubeuern: Die gefällten Kastanien.

Lesen Sie auch:

Eine objektiv unmögliche Maßnahme in einem Bürgerbegehren zu fordern, darf nicht sein. Diese Auffassung vertreten sowohl die Rechtsaufsicht im Landratsamt Rosenheim als auch der Bayerische Gemeindetag. Entsprechend erklärte am Dienstag der Marktgemeinderat Neubeuern das Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden mittlerweile gefällten Kastanien samt Hofwirtsbichl für nicht zulässig.

Mit der Beseitigung der Kastanien, so die Begründung, erfülle ein Teil des Textes - nämlich die Forderung nach dem Erhalt der Bäume - nicht mehr die materiellen Anforderungen eines Bürgerbegehrens. Auch sei es nicht möglich, die Fragestellung nachträglich abzuändern, da sich diese im Wesentlichen auf eben die gefällten Bäume beziehe.

Währenddessen bereitet Claus Hähle von der Bürgerinitiative bereits ein neues Bürgerbegehren vor.

Aus dem Archiv: Die Fällung der Kastanien

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pil/Oberbayerisches Volksblatt

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