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Neubeuern: Stimmzettel für ein Bürgerbegehren zur Rettung der Kastanien verschickt

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- 18.10.12
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Kastanien-Streit: Stimmzettel verschickt

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Neubeuern - Alle Bürger von Neubeuern erhalten am Donnerstag oder Freitag Post. Es geht darum, ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Kastanien anzustoßen.

Jeder Haushalt bekommt seine Stimmzettel mit der Post zugestellt. Wenn genügend Neubeurer die Unterlagen unterschrieben zurücksenden, ist ein Bürgerbegehren mit dem Titel "Erhalt der zwei Kastanienbäume am Hofwirts-Bichl" angestoßen. Mindestens zehn Prozent der Einwohner müssen hierfür unterschreiben.

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Allerdings ist der Bürgerentscheid nur die erste Stufe hin zu einer echten Abstimmung. Im ersten Schritt wird ein Bürgerbegehren dem Gemeinderat vorgelegt. Erst wenn dieser die Forderung ablehnt, können die Organisatoren einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Dann käme es tatsächlich zu einer Abstimmung, bei der die Neubeurer direkt wählen können.

"Dieses Prozedere muss der Ordnung halber aufgeführt werden", sagte Zweiter Bürgermeister Josef Schmidt dem Oberbayerischen Volksblatt. Die Reihenfolge ist gesetzlich festgeschrieben. Insgesamt benötigen die Initiatoren des Bürgerbegehrens 325 Unterschriften.

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