Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrage die stattliche Summe von 599000 Euro. An Schullasten würden auf die Gemeinde 298000 Euro entfallen, die Kosten für den Betrieb des Kindergartens Schwabering betrügen 120000 Euro. Von der Steuerkraft her stehe die Gemeinde Söchtenau an 40. Stelle der 46 Landkreisgemeinden. Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer blieben unverändert. "Die Finanzlage der Gemeinde ist geordnet, wir sind leistungsfähig", schloss Maier seinen Bericht. Die Haushaltssatzung fand einhellige Zustimmung des Gremiums. Zur Finanzplanung von 2012 bis 2015 erklärte Maier, die Schulden würden durch die Investitionen in den nächsten beiden Jahren wachsen und dann wieder sinken. Mit elf zu zwei Stimmen wurde die Finanzplanung 2012 bis 2015 beschlossen.
Die örtliche Rechnungsprüfung mit ihrem Vorsitzenden Lorenz Loy hatte die Jahresrechnung 2010 geprüft und dabei Erläuterungen zu den Mehrkosten der Hochwasserschutzmaßnahmen im Söchtenauer Gemeindeort Untershofen verlangt. Planer Anton Huber legte detailliert sämtliche Ausgaben vor und erklärte, dass die Mehrkosten durch unvorhergesehene Schwierigkeiten, aber auch durch nachträglich von der Teilnehmergemeinschaft der Dorferneuerung und vom Gemeinderat zusätzlich beschlossene Maßnahmen beim Bauvorhaben entstanden seien. So seien in der Straße "Leitungen kreuz und quer" verlaufen, Betonreste einfach im Untergrund entsorgt worden und viele Hausanschlüsse hätten verlegt und neu angeschlossen werden müssen. Auch sei eine neue Trinkwasserleitung verlegt worden und mehrere Straßenbaumaßnahmen auf längerer Distanz, als ursprünglich geplant, durchgeführt worden. Das Ganze habe zu einer Kostensteigerung von etwa 40 Prozent geführt, was immerhin einen sechsstelligen Betrag ergeben habe. Lorenz Loy, Georg Liegl und Sebastian Grießer vom Rechnungsprüfungsausschuss erklärten, die Angelegenheit sei ausführlich und nachvollziehbar geklärt worden. Der Planer habe alles gut offengelegt. Daraufhin erfolgte die Entlastung für den Haushalt 2010 durch das Ratsgremium einstimmig. Keine Änderung ergab eine erneute Beratung zum Aufstellungsbeschluss vom 14. Juni zur Bauleitplanung des Ortes Osterfing. Erster Bürgermeister Sebastian Forstner verlas einen Brief eines Bürgers, der sich gegen die Bauleitplanung aussprach. Ferner wurde deutlich gemacht, dass eine Ringstraße in Osterfing nicht gewünscht werde. Zum Antrag einer Firma auf Erneuerung der Asphaltmischanlage in Schwabering hatte das Landratsamt Rosenheim die Gemeinde Söchtenau aufgefordert, zu entscheiden, ob das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden könne. Zweiter Bürgermeister Bernhard Summerer und Martin Mayer-Löw erklärten, dass eine Erneuerung durch moderne Technik sicher eine Verbesserung bringe. Alfred Martin erinnerte daran, dass die Bürgerinitiative Söchtenau vor einiger Zeit erreicht habe, dass ein ursprünglich viel niedriger Kamin erhöht worden sei um die Schadstoff-Emissionen besser von Schwabering fernzuhalten. Das dürfe sich nicht verschlechtern. Einstimmig erteilte der Rat daraufhin das gemeindliche Einvernehmen unter der Bedingung, dass sich die Emissionsbelastung auf keinen Fall verschlechtern dürfe, eine Verbesserung sei anzustreben. Einstimmig gingen noch zwei Bauanträge durch. Ein Bauwerber darf eine Pferde-Bewegungshalle mit Nebenanlagen im Gemeindeort Innthal bauen, eine Bauwerberin ein Wohnhaus.
ni/Oberbayerisches Volksblatt
