Stadtratsmitglieder äußern sich

Neue Kreditaufnahme trotz fast 44 Millionen Euro Schulden

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Bad Aibling - In der jüngsten Stadtratssitzung wurde der Haushaltsplan 2016 für die Kurstadt beschlossen. Demnach ist dieses Jahr eine Darlehensaufnahme geplant, die den Schuldenberg weiter ansteigen lässt.

Lesen Sie auch die Stellungnahmen zu Bad Aiblings Schuldenstand 2015:

- Bürgermeister Felix Schwaller (CSU)

- Erwin Kühnel (CSU)

- Richard Lechner (SPD)

- Florian Weber (BP)

- Heidi Benda (GOL); Wilhelm Bothar (ÖDP)

In der Stadtratssitzung am Donnerstag erläuterten erster Bürgermeister Felix Schwaller und Stadtkämmerer Andreas Mennel die Grundzüge des Haushaltsplans 2016 sowie der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm 2015-2019. Im Anschluss nahmen einige Stadtratsmitglieder der verschiedenen Fraktionen dazu Stellung. Die Ansichten zum Haushalt waren unterschiedlich.

Haushaltsplan

Wie die Verwaltung berichtete, wird der Haushaltsplan für das Jahr 2016 folgendermaßen festgelegt:

Im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je

38.969.900 €

Im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf je

11.855.600 €

Gesamt

50.825.500 €

Außerdem sollen Kredite in Höhe von 2.000.000 Euro zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden.

Einnahmen

Der größte Teil der Einnahmen der Stadt wird auch 2016 durch Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Hinzu kommen noch diverse Einnahmen aus Verwarnungsgeldern, Gebühren, Verkäufen etc., so dass man auf Gesamteinnahmen von 38.969.900 Euro kommt.

Ausgaben

Die Summe der Ausgaben wird auf ebenfalls 38.969.900 Euro angesetzt. Die größten Posten sind Personalausgaben in Höhe von 7.689 .300 Euro und der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand in Höhe von 14 .020.900 Euro.

Den Anstieg der Personalausgaben begründete Schwaller damit, dass man immer mehr Leute beschäftige und keine externen Firmen mehr beauftrage. Dies sei sozial wesentlich gerechter.

Beschluss im Stadtrat

Der Stadtrat stimmte der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm 2015-2019 mit einer Gegenstimme von Stadtrat Florian Weber (BP) zu.

Stellungnahmen der Fraktionen

Der Stadtrat stimmte dem Haushaltsplan zwar zu, dennoch äußerten sich einige Mitglieder kritisch:

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So stellte Fraktionsvorsitzender Erwin Kühnel (CSU) sogar einen Antrag, nachdem der Stadtrat und die Verwaltung sich verpflichten, im Rahmen der Haushaltsabwicklung 2016 grundsätzlich keine überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben zu beschließen. Sollte sich aufgrund der Faktenlage trotzdem eine überplan- oder außerplanmäßigen Ausgabe ergeben müssen, muss im Gegenzug durch eine Verschiebung einer geplanten Ausgabe diese Maßnahme finanziert werden. Kredite zur Finanzierung für diese Maßnahme(n) werden nicht aufgenommen. Thomas Höllmüller (CSU) ergänzte dazu: "Der Antrag hat symbolischen Charakter. Er soll dokumentieren, dass Sparwille da ist. Der Antrag wurde mit 12:11 Stimmen angenommen.

Kühnel betonte in seinem Vortrag zum Haushalt 2016, dass man an manchen Stellen nicht nur nachdenken, sondern an den Schrauben drehen müsse. Die CSU stehe trotzdem vollumfänglich zum Haushalt 2016.

Einziges Stadtratsmitglied der Bayernpartei, Florian Weber, sieht die Lage auch dieses Jahr höchst bedauerlich.

Auch Richard Lechner, Fraktionssprecher der SPD ist der Auffassung, dass die Vergangenheit den Stadtrat noch einige Zeit beschäftigen werde

Heidi Benda, Fraktionssprecherin der Grünen ist der Auffassung: "Maßvolles Wirtschaften ja, aber nicht dergestalt, dass die Lebensqualität der Bewohner unserer Stadt darunter leidet."

Wilhelm Bothar (ÖDP) erklärte, dass die ÖDP dem Haushalt zustimmen werde und bedankte sich für den Antrag der CSU zur Ermahnung zum Sparen.

Die Ausführlichen Vorträge der Vertreter der Grünen, der SPD und der Bayernpartei:

Richard Lechner (SPD)

Florian Weber (BP)

Heidi Benda (GOL)

Erwin Kühnel (CSU)

Rosemarie Matheis (ÜWG) drückte ihre Zustimmung zum Haushalt aus: "Die Sorgen der Kollegen kann ich nicht teilen. Kredite werden fristgerecht zurückgezahlt. Es wäre fatal gewesen, wenn Bad Aibling diese Investitionen nicht getätigt hätte. Man kann sich auch zu Tode sparen." Fraktionskollege und -sprecher Rudolf Gebhart gefiel der Antrag der CSU nicht. In seiner Zeit als Stadtrat habe es alle Jahre außerplanmäßige Ausgaben gegeben. Er könne nicht mittragen, dass man im Januar schon festsetze, dass es keine außerplanmäßigen Ausgaben geben solle.

Auch Bürgermeister Schwaller betonte, dass man außerplanmäßige Ausgaben nicht im Griff habe und wies in diesem Zusammenhang auf den Wasserrohrbruch am Friedhof hin.

Hier lesen Sie eine Stellungnahme der AfD Bad Aibling zum Haushaltsplan.

 jb

Quelle: mangfall24.de

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