Sozialreferent Dieter Bräunlich (ÜWG) verwies auf Erfahrungswerte, nach denen nicht dort wohnen bleiben könne, wer Pflegestufe zwei oder drei habe - außer man verfüge über genügend Platz für einen Betreuer, der Tag und Nacht dort leben könne. Nichtsdestotrotz halte er die barrierefreie Wohnanlage für eine gute Sache. Seiner Meinung nach werde diese aber auch für Zuzug aus den umliegenden Gemeinden sorgen.
Was geschieht, wenn das dortige Sondergebiet, in dem Kliniken, Kurbetriebe, Altenpflege und betreutes Wohnen zugelassen sind, in ein Wohngebiet "kippt", wollte Stefan Roßteuscher (ÜWG) wissen. Er bat die Verwaltung abzuklären, ob die Stadt dann möglicherweise regresspflichtig wird.
Ansonsten konnte sich der Ausschuss mit dem Vorhaben, das sich von normalem Wohnen eben in erster Linie durch die architektonische Gestaltung und Ausstattung der Gebäude unterscheidet, durchaus anfreunden. Die Anlage verfügt unter anderem über Gemeinschaftsräume und -flächen, barrierefreie Zugänge zu Gebäuden, Freiflächen sowie Wohnungen, Aufzüge, benutzerfreundliche Treppen mit beidseitigen Handläufen und Bäder mit bodengleichen Duschen.
Gegen zwei Stimmen befürwortete das Gremium letztlich den Antrag auf Vorbescheid sowie die Nutzung als betreutes Wohnen. Zur Sicherung des städtischen Regenwasserkanals (ehemaliger Stadtgraben) ist auf Kosten des Antragstellers eine Verlegung erforderlich. Zudem muss entlang der Adalbert-Stifter-Straße eine Fläche von rund 200 Quadratmetern an die Stadt abgetreten werden, um eine öffentliche Erschließung zu sichern.
Im Rahmen der Sitzung befürwortete der Ausschuss zudem gegen eine Stimme die Änderung des Bebauungsplanes "Jugendtreff und Kleingartenanlage Westendstraße". Dort wurden, wie berichtet, dringend Lagerräume benötigt. Wie Bürgermeister Felix Schwaller erläuterte, bestehe im Gebäude selbst keine Möglichkeit, um Stapelstühle, Tische, Zelte und Utensilien für das Mittelalterlager einzulagern. Aus diesem Grund sollte ein Container aus dem Bestand der Landesgartenschau aufgestellt werden. Dieser wurde, wie berichtet, unmittelbar nach der Sitzung bereits angeliefert. Der Plan ist allerdings noch für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Einstimmig gab das Gremium ferner grünes Licht für eine Bauvoranfrage bezüglich eines Austragshauses mit Garage bei Westen. Das Vorhaben ist laut Verwaltung privilegiert und somit rechtlich zulässig. Sie hält allerdings eine Grundabtretung für erforderlich, um dauerhaft eine Straßenbreite von 5,50 Meter (derzeit: drei Meter) für eine gesicherte öffentliche Erschließung zu ermöglichen.
Keine Einwände hatte der Bauausschuss zudem gegen ein neues Nebengebäude für Fitness, Sauna und Massage östlich des bestehenden Neubaus auf dem Grundstück des Hotels Lindner. Auf dem Tiefgaragendeck soll ein erdgeschossiger, winkelförmiger Baukörper als Hotelergänzung errichet werden. Das Gebäude wird mit einem überdachten Zugang zum Hoteltrakt verbunden.
Eva Langwieder (Mangfall-Bote)
