Rosenheim: Verkehrstipp der Polizei - Wann muss ein Radweg benutzt werden?

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Die diversen Gerichtsurteile, vor allem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010, haben die gesetzlichen Regelungen des § 2 StVO -und damit die Benutzungspflicht bei o.a. Zeichen- nicht aufgehoben, sondern die Verkehrsbehörden haben aufgrund der Rechtsprechung die Aufgabe noch konsequenter zu prüfen, ob eine Benutzungspflicht durch Verkehrszeichen angeordnet werden muss.  Ausnahmen von der angeordneten Benutzungspflicht gibt es im Einzelfall nur, wenn der Radweg faktisch unbenutzbar ist, z.B. wenn der Radweg vereist, von falsch geparkten Kfz zugeparkt oder durch eine Baustelle unpassierbar ist. 

Die „Nichtbenutzung“ eines für Radfahrer verpflichtenden Radweges zieht ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro nach sich. Gehwege dürfen von Radfahrern überhaupt nicht befahren werden, mit Ausnahme von Kindern. Diese müssen bis zum vollendeten 8. und dürfen bis zum vollendeten 10. Lebensjahr den Gehweg benutzen.