Nein zu Tempo-30-Zone

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Eine Tempo-30-Zone auf der Kreisstraße RO 16 im Bereich des Kindergartens Moosen hält die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt für rechtlich nicht zulässig. Foto Pilger
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Eine Tempo-30-Zone auf der Kreisstraße RO 16 im Bereich des Kindergartens Moosen hält die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt für rechtlich nicht zulässig.

Riedering - Im Bereich des Kindergartens in Moosen wird es weder eine Tempo-30-Zone noch Berliner Kissen geben. Das entschied eine Stelle des Landratsamtes.

Im Bereich des Kindergartens in Moosen in der Gemeinde Riedering entlang der Kreisstraße RO 16 kann nach Auffassung der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Rosenheim weder eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden, noch dürfen dort Hindernisse wie etwa "Berliner Kissen" in die Fahrbahn eingebaut werden, um die Geschwindigkeit der Autofahrer zu drosseln.

Das Gefahrenzeichen 136 "Kinder" mit dem Zusatzzeichen "Kindergarten" weise konkret auf eine mögliche Gefahrenstelle hin, heißt es in dem Schreiben, das bei der vergangenen Gemeinderatssitzung Riedering zur Sprache kam.

Auch dürfe gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Tempo-30-Zone weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs - und zu diesen zählten neben Bundes- und Staatsstraßen auch Kreisstraßen - noch auf weiteren Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) eingerichtet werden. Die RO 16 im Bereich des Kindergartens in eine Tempo-30-Zone einzubeziehen, sei demnach rechtswidrig.

Der behördlichen Stellungnahme vorausgegangen war nach Auskunft von Bürgermeister Josef Häusler die Beschwerde eines Bürgers über das teilweise stark überhöhte Tempo von Autofahrern an dieser Stelle.

Das Landratsamt will unterdessen die Polizeiinspektion Rosenheim bitten, soweit möglich weitere Geschwindigkeitskontrollen beim Kindergarten vorzunehmen. Zugleich weist die Behörde auf die Möglichkeit einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung hin; dadurch könnte der fließende Verkehr insbesondere im Bereich von Schulen und Kindergärten verstärkt kontrolliert werden.

Auch angesichts verschiedener Beschwerden im Rathaus schlug Häusler vor, dieses Thema erneut im Gremium aufzugreifen.

pil/Oberbayerisches Volksblatt

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