Leistungen vom Staat:

Wie viel Geld bekommen Flüchtlinge?

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Landkreis - Neu in Deutschland angekommen, ist für viele Flüchtlinge der erste Schritt weg von Not und Leid geschafft. Wie die Regierung die weiteren Schritte finanziell unterstützt:

"Das Existenzminimum ist für jeden Menschen in Deutschland gleich", fasst Philipp Späth, der Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration in München zusammen. Aktuell stehe das Ministerium dennoch vor großen Herausforderungen: So rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für 2015 mit insgesamt 400.000 Asyl-Erst- und 50.000 Folgeantragstellern, die nach ihrer Ankunft finanziell aber auch materiell versorgt werden müssen. Nach dem 1. März diesen Jahres seien die Sachleistungen jedoch zurückgeschraubt worden. So beschränkten sich die nicht-finanziellen Leistungen lediglich auf ein paar Ausnahmen, erklärt der Ministeriumssprecher.

Was bekommen Asylbewerber?

"Eine Ausnahme ist die Erstaufnahme: Dort werden Essen und Kleidung als Sachleistungen gewährt, ebenso ja die Unterkunft selbst", erklärt Philipp Späth. "Die Personen dort erhalten lediglich das sogenannte Taschengeld." Grundsätzlich sei zu erklären, dass sich alle Maßnahmen aus dem sogenannten Asylbewerber-Leistungsgesetz ergäben. Die Höhe der finanziellen Mittel orientiere sich dabei an den Sätzen der bekannten Grundsicherungsleistung "Hartz IV". Solange der Status des Asylbewerbers jedoch nicht geklärt sei, gelte dieser Grundsatz nicht. Das bedeutet: Die finanziellen Leistungen werden erst mit dem Tag der Anerkennung ausgezahlt, so Philipp Späth.

Zur Verdeutlichung führt der Sprecher des Ministeriums zwei Rechenbeispiele an: In den Gemeinschaftsunterkünften und den dezentralen Unterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte erhalten Asylbewerber also Geldleistungen für die notwendige Versorgung wie Kleidung, Essen und die Gesundheitspflege. "Die Höhen hängen dabei von der sogenannten Regelbedarfsstufe ab. So erhält beispielsweise ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber, der einen eigenen Haushalt führt, Regelbedarfsstufe 1, in der Gemeinschaftsunterkunft insgesamt 325 Euro. Aufgeteilt in 143 Euro Taschengeld und 182 Euro für notwendigen Bedarf", erklärt Späth.

Entsprechend reduzierte Sätze gelten für Familien, die in Deutschland unterkommen, analog zu den Sätzen von Hartz IV: "Eine vierköpfige Familien mit zwei Kindern, beispielsweise 1 und 10 Jahre alt, erhält in den Gemeinschaftsunterkünften insgesamt 1032 Euro monatlich. Davon entfallen auf das soziokulturelle Existenzminimum, das sogenannte Taschengeld, 434 Euro. Hinzu kommen dann noch 598 Euro für den notwendigen Bedarf," rechnet der Sprecher des Ministeriums.

Die Gesamtkosten in Bayern

Aktuell sind 49 Prozent der 75.000 Asylbewerber und abgelehnten Asylbewerber (Stand: Ende Mai 2015) in Bayern in dezentralen Unterkünften untergebracht. 19 Prozent fallen auf Privatwohnungen, 21 Prozent kamen in Gemeinschaftsunterkünften unter. Die restlichen 11 Prozent befanden sich im Mai noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen

Für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist das Bayerische Sozialministerium zuständig. Beliefen sich die Ausgaben dafür 2013 noch auf insgesamt 220 Millionen Euro waren es 2014 bereits rund 411 Millionen Euro. Neben den gesetzlichen Leistungen kommt das Amt jedoch auch für freiwillige Leistungen wie zum Beispiel Deutschkurse mit zusätzlichen 3,75 Millionen Euro, oder die Asylsozialberatung mit nochmal 9,3 Millionen Euro auf. Ehrenamtliche Deutschkurse werden mit bis zu 500 Euro pro Kurs gefördert. 2015 gab es davon in Bayern bisher schon rund 380 Angebote

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber werden den Landkreisen in Bayern – im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern – vom Freistaat in vollem Umfang erstattet.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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