Wie viele Asylbewerber verträgt der Landkreis Rosenheim?

Berthaler: "Wir werden kräftig auf die Schnauze fallen"

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Rosenheim - Horrende Kosten und menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Mit diesen Problemen kämpft der Rosenheimer Landrat derzeit massiv:

Einen aktuellen Überblick über die Lage im Landkreis zeichnete Landrat Wolfgang Berthaler am Mittwoch im Rahmen der IHK-Sitzung des Gremiums Rosenheim im Landratsamt. Dabei fand er deutliche Worte zu dem Thema, das aktuell nicht nur die Grenzgemeinden, sondern auch die hohe Politik in Berlin in Atem hält: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand."

Derzeit rund 3.400 Asylbewerber im Landkreis untergebracht, Tendenz weiter steigend

"Unsere Hauptsorge ist das Thema Asyl, das schüttelt uns gewaltig", stieg Berthaler in die Betrachtung der momentanen und vermeintlich künftigen Situation im Landkreis ein. Mit derzeit 3.400 Asylbewerbern in dezentralen und größeren Unterkünften, seien die Kapazitäten bereits oder zumindest sehr bald erschöpft, so der Landrat, und weiter: "Zusätzlich stehen jede Woche 129 neue Asylbewerber vor der Tür des Landratsamts. (...) Hier ist natürlich eine dezentrale Unterkunft gewünscht. Aber wir schaffen nur 60 bis 70."

Trotz des großen Personalaufwuchses in den beteiligten Amtsstuben von 25 neuen Sachbearbeitern in den vergangenen eineinhalb Jahren, bewege sich das Personal des Landratsamts an oder bereits über der Belastungsgrenze. Pro Tag könnten derzeit sechs bis sieben neue Wohnungen besichtigt und geprüft werden, die dann zur Unterbringung von Asylbewerbern herangezogen werden könnten. Die Wartezeit für Interessenten betrage aktuell rund eine Woche.

"Bei 5.000 wird in etwa Schluss sein..."

"... dann schwenken wir die weiße Fahne. Mehr können wir nicht aufnehmen", zog Wolfgang Berthaler die Grenze. Mit den alleine 1.200 Personen in fünf Turnhallen des Landkreises zeigte sich der Landrat äußerst unzufrieden, denn: "Die Unterbringung in Turnhallen ist menschenunwürdig."

Eine Alternative gäbe es aber schlicht nicht, so Berthaler weiter. In Sachen Wohncontainer seien aktuell noch Bestellungen für 900 weitere Unterbringungsplätze offen, die Hersteller der Module könnten den Bedarf nach wie vor nicht decken. "Wir brauchen also die Hallen, sonst können wir die Spitzen nicht abfedern", gleichwohl die Gemeinden im Landkreis nach wie vor nicht bereit wären, in vollem Umfang mitzuarbeiten. Den einzigen Lösungsansatz sehe Berthaler derzeit im privaten Wohnungsbau.

"Was kommen da für Kosten auf uns zu, um das alles zu bewerkstelligen?"

Besorgt zeigte sich Berthaler auch in Hinblick auf die finanzielle Belastung: Für die noch angeforderten Container alleine würde Mietkosten in Höhe von 14 Mio. Euro, bei einer Laufzeit von fünf Jahren, auf den Freistaat zukommen. Am Beispiel einer Traglufthalle stellte der Landrat dann noch ein Rechenexempel auf: "Zur Unterbringung von 300 Personen, inklusive Caterer und Sicherheitsdienst, müssen wir pro Tag und Person mit 50 bis 70 Euro rechnen. (...) Das bedeutet insgesamt sechs bis sieben Mio. Euro pro Jahr." Und weiter: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir können diese Leute nicht mehr unterbringen."

Weitere Kosten und Auswirkungen skizzierte Berthaler beispielsweise auch im Bildungssektor. So sollen, laut Kultusministerium, die aktuell 15 Berufsschulklassen in Rosenheim bald auf 50 Klassen anwachsen. Wo diese untergebracht und beschult werden könnten, sei noch nicht absehbar, es fehle einfach an Räumlichkeiten.

Harte Kritik nach oben aber auch nach unten

"Viele Gemeinden ducken sich noch immer weg. (...) Jetzt kommt der Zerfleischungskampf. Die Gesellschaft spaltet sich gewaltig", richtete Berthaler das Wort an seine Landkreis-Bürgermeister. Mit dem Blick in die Zukunft haderte der Landrat. Er befürchte Zwangszuteilungen von der Regierung, die dann schließlich weitergegeben werden müssten. Noch sei diese Vorgehensweise nicht zulässig, entsprechende Lockerungen würden aber bereits in der höheren Politik diskutiert.

"Frau Merkel muss in die Gänge kommen, sie muss die Realitäten einfach erkennen. Da hat unsere hohe Politik das Thema zu lange ignoriert", so Berthaler abschließend in Richtung der Bundesregierung. Gleichzeitig prognostizierte er hart: "Wir werden in der nächsten Zeit kräftig auf die Schnauze fallen", für den Fall, dass Europa an der Flüchtlingskrise zerbreche. Während "in Berlin lockere Sprüche" geschwungen würden, hätten die Landkreise, die Städte und die Gemeinden die Hauptlast zu tragen, möglicherweise mit drastischen Konsequenzen.

"Wenn dann auch die regionalen, kleineren Turnhallen belegt werden, wenn der Breitensport wegfällt, dann werden wir kriegsähnliche Zustände kriegen", attestiert der Landrat abschließend. "Helfen wir also zusammen, dass Stadt und Landkreis Zukunft haben."  

Rubriklistenbild: © red/dpa

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