Ist das das Aus?

B15neu: Keine Autobahn, aber mehr Spuren?

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München - Die Anmeldung einer Platzhaltertrasse für die B15 neu zwischen Landshut und Rosenheim wird zurückgezogen. Damit ist ein autobahnähnlicher Ausbau endgültig vom Tisch.

Wie Verkehrsminister Herrmann erklärte, gebe es keine konsensfähige Lösung für eine echte Neubautrasse. Damit kann keine Trasse als Grundlage für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden. Herrmann erklärte weiter, man wolle jetzt mit den betroffenen Kommunen Gespräche führen, ob und auf welche Weise die bestehenden Ortsdurchfahrten am besten vom Durchgangsverkehr entlastet werden können.

Die Planungen zur Umfahrung von Landshut würden hingegen unverändert fortgeführt. Für einen weiteren Planungsabschnitt südlich von Landshut werde man sich daran orientieren, wieweit die bestehende B 15 ausgebaut werden kann. Südlich von Regensburg bis Landshut ist die B 15 neu so gut wie fertiggestellt. Sie soll im weiteren Verlauf die Autobahnen nach Deggendorf sowie über Pocking nach Passau kreuzen und bei Rosenheim in die Autobahn München-Salzburg münden.

Wie berichtet, hatte sich in der Region massiver Widerstand gegen eine neue Trassenführung der B15 gebildet. So hatten sich viele Kommunen vor allem im Altlandkreis gegen die B15 neu nach Landshut ausgesprochen und Bürgerinitiativen entzündeten entlang der B15 Mahnfeuer.

Statement von MdB Mayer:

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer begrüßt die Feststellung von Herrmann im Bayerischen Kabinett, keine Platzhaltertrasse der B15 neu für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Damit ist die ursprünglich von der Autobahn skizzierte Trasse von Landshut über Oberbergkirchen, Heldenstein und Reichertsheim weiter nach Rosenheim nun auch offiziell vom Tisch.

Der engagierte Einsatz von Bevölkerung und Mandatsträgern trage nun, so Mayer, Früchte. Geprüft werden soll, auf welche Weise die bestehenden B 15-Ortsdurchfahrten am besten vom Durchgangsverkehr nahe des bisherigen Verlaufs der Bundesstraße entlastet werden können. Stephan Mayer hat dem Minister vorgeschlagen, auch zwei- und dreispurige Varianten in Erwägung zu ziehen, damit möglichst schnell eine Verbesserung der Verkehrssituation erreicht werden kann.

Statement von MdB Ludwig:

"Ich begrüße ausdrücklich diese Entscheidung, die dem Wunsch der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region entspricht. Bereits bei einem von mir veranlassten Termin im Mai 2014 im Bayerischen Innen- und Verkehrsministerium konnte ich zusammen mit den betroffenen Bürgermeistern und dem Landrat gegenüber Staatsminister Herrmann deutlich machen, dass eine komplette Neutrassierung der B 15 mit vier Fahrstreifen für uns nicht in Frage kommt.

Stattdessen befürworteten wir stets einen bestandsorientierten Ausbau, der weiterhin zwei Fahrstreifen mit gelegentlichen Überholspuren vorsieht. Zugleich freut es mich, dass Minister Herrmann heute einen Dialog mit den betroffenen Kommunen über die Entlastung von Ortsdurchfahrten angekündigt hat. Hier hat die in Bau befindliche Westtangente als südlichster Teil der B 15 eine wichtige Entlastungswirkung für die Region Rosenheim.“

33.000 mal JA für die B15 neu

Genau am Tag der klaren Worte zur B15neu und den Planungen der Verantwortlichen hat die Initiative PRO B15neu ihren "Zwischenstand" erreichen um in München genau 33.068 Unterschriften an Staatsminister Herrmann übergeben. Dies sei deutliches Signal für die Zustimmung der Bevölkerung zum Weiterbau der wichtigen Bundesstraße.

Jakob Huber, Dr. Ernst Pöschl, Dr. Tobias Nickel, Berndt Neupert (alle Initiative PRO B15neu), Staatsminister Joachim Herrmann

„Die Unterstützung in der Bevölkerung für die B15 neu ist spätestens jetzt bewiesen. Diese gute Nachricht wollen wir natürlich Staatsminister Herrmann gerne persönlich überbringen“, erklärt Dr. Tobias Nickel vom Steuerkreis der Initiative PRO B15neu. Die Initiative, die sich für den zügigen Weiterbau der Bundesstraße 15 neu einsetzt, hatte vor erst sieben Monaten eine Unterschriftenkampagne ins Leben gerufen. Das Zwischenergebnis präsentierten sie mit deutlicher Zuversicht. Durchschnittlich konnten rund 4.700 Unterschriften pro Monat gesammelt werden.

Berndt Neupert, Dr. Tobias Nickel, Staatsminister Joachim Herrmann, Jakob Huber, Dr. Ernst Pöschl

33.068 Unterschriften in 13 Ordnern im Gelb der Bundesstraßen-Schilder wurden an Joachim Herrmann persönlich übergeben. Die zuletzt lebhafte Diskussion über die unterschiedlichen Trassenvarianten ist für die Initiative nicht entscheidend. „Wichtig ist in erster Linie, dass die B15 neu zügig gebaut wird und jetzt in den Vordringlichen Bedarf Plus des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Wir stärken der Politik den Rücken“, bestätigt Dr. Nickel. „Mit diesen Unterschriften von Befürwortern des Weiterbaus setzen wir ein klares Zeichen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um diese jahrelange Diskussion zu beenden – die Menschen wollen nicht mehr warten.“

Staatsminister Herrmann stellte zu diesem Anlass den aktuellen Kabinettsbeschluss vor. Die B15 neu soll südlich von Landshut als vierspurige Ost-Südumgehung bis zur B299 vorangetrieben werden. Für die weitere Umsetzung soll die bestehende B15 stellenweise ausgebaut und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen durch Ortsumfahrungen ergänzt werden. Dieser Vorschlag findet auch die Zustimmung von Staatskanzleichef Marcel Huber und Staatsministerin Ulrike Scharf befürwortet.

Die Initiative PRO B15neu befürwortet die Planung der bayerischen Staatsregierung, die zu einer Verbesserung der Verkehrssituation im gesamten Planungsgebiet der B15 neu und zu mehr Mobilität führt. Am Termin im Ministerium nahmen für den Steuerkreis der Initiative Dr. Tobias Nickel und Dr. Ernst Pöschl, sowie die beiden Botschafter Jakob Huber und Berndt Neupert teil. Die Initiative bedankt sich herzlich bei allen aktiven Unterstützern.

Die Unterschriftenkampagne für den Bau der B15 neu werde weiter fortgeführt, heißt es von den Zuständigen der Initiative Pro B15neu.

Quelle: Radio Charivari/dpa/Pressemeldungen Büros MdB Mayer/Ludwig/Initiative ProB15Neu

Rubriklistenbild: © red

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