Pressegespräch in Rosenheim

Roth: So erlebe ich den Hass gegen mich im Netz

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Claudia Roth beim Neujahrsempfang der Rosenheimer Grünen im "Mail Keller".
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Claudia Roth beim Neujahrsempfang der Rosenheimer Grünen im "Mail Keller". Neben ihr die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. 

Rosenheim - In einem Pressegespräch mit lokalen Medien ging Claudia Roth im "Mail Keller" auf CSU-Forderungen in der Flüchtlingsfrage ein - gab aber auch einen Einblick, wie sie mit Hass gegen ihre Person aus dem Netz umgeht. 

Im Pressegespräch mit rosenheim24.de vor dem Neujahrsempfang der Grünen, berichtete Claudia Roth davon, wie sehr sie und auch ihr Team Hassnachrichten bis hin zu Todesdrohungen aus dem Netz belasten: "Es geht nicht ganz an mir und meinen Mitarbeitern vorbei, aber ich schenke denen meine Angst nicht." Dazu gehöre auch, dass sie strafrechtlich gegen einige dieser Verfasser vorgehe. 

Es sei eine entgrenzte Situation, die weit über das Netz hinaus gehe. "Man liest solche Gewaltphantasien, unabhängig von meiner Person, die sollten uns schwer zu denken geben. Es ist eine Verrohung, Hysterie und Gewaltverherrlichung, die ich in diesem Land nicht mehr für möglich gehalten habe", so Roth. 

Immer wieder wird die Politikerin auch mit gefälschten Zitaten konfrontiert, die angeblich von ihr stammen. So wurden im Namen von Roth und mit dem Briefkopf des Bundestages - noch vor den Ereignissen in der Silvesternacht von Köln - flächendeckende Briefe an Redaktionen verschickt. In diesen verunglimpfenden Briefen fordert Roth angeblich Frauen dazu auf, sich mit sexuell bedürftigen Flüchtlingen einzulassen. Außerdem kursiert in diesen Tagen auf Facebook ein angebliches Zitat der Ex-Chefin der Grünen, wonach sich die Deutschen mehr an islamischen Werten orientieren sollten, um sexuelle Übergriffe zu unterbinden. 

Solche Fake-Zitate werden tausendfach in den Sozialen Netzwerken geteilt und für bare Münze genommen.  "Alles erstunken und erlogen!", empört sich die heutige Vize-Bundestagspräsidentin. "Deutschland ist wieder leicht entflammbar." 

"Lawine und Tsunami": Sprache wie bei Naturkatastrophen

Doch wie kann die Spaltung und das aufgeheizte Klima im Land wieder entspannt werden. "Ermutigen, nicht entmutigen", meint die Grünen-Politikerin. Man müsse die Sorgen der Mensch ernst nehmen, dürfe sie aber nicht noch schüren oder instrumentalisieren. Dringend sollten einige Politiker aus Sicht von Roth auf ihre Wortwahl bei der Flüchtlingsfrage achten. "Da ist von Lawine, Welle, Tsunami die Rede, alles Begriffe aus dem Bereich von Naturkatastrophen."

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Hier schaltete sich auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ein: "Quer durch alle Parteien wissen die Kommunalpolitiker, dass sie es schaffen können und sie wollen es auch schaffen. Die rhetorische Spaltung mit Symbolpolitik und populistischen Forderungen kommt von den höheren Ebenen und ist nicht hilfreich", meint Stamm und hob auch lobend die Neujahrsansprache der Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) hervor. Diese sei "sehr mutig und visionär" gewesen.  

"CSU-Generalsekretär Scheuer nimmt den Rechtsstaat selbst gar nicht ernst"

Roth bekräftigte an dieser Stelle: "Absurde Forderungen außerhalb der Rechtsstaatlichkeit und des Grundgesetzes sind nicht tragbar. Ein Beispiel sei die Forderung aus CSU-Kreisen, einer Abschiebung von Verdächtigen ohne Prozess. "Das wäre die Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung, eines elementaren Versprechens unseres Grundgesetzes: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert von anderen Gesetzestreue ein, aber die Fundamente unseres Rechtsstaats nimmt er selbst mit solchen Forderungen gar nicht ernst", empört sich Claudia Roth im Gespräch mit rosenheim24.de. 

Auch zur von der CSU vehement geforderten Obergrenze für Flüchtlinge hat Claudia Roth eine eindeutige Meinung: "Was machen Sie denn, wenn man eine Grenze von 200.000 hat, mit dem 200.001sten Mensch, der einen Antrag stellen möchte in allerletzter Konsequenz?" Jeder habe laut Artikel 16 des Grundgesetz das individuelle Recht einen Asylantrag zu stellen, unabhängig vom Herkunftsland. Ob dieser dann bewilligt wird, stehe auf einem anderen Blatt.

Claudia Roth im Rosenheimer "Mail Keller"

Roth: Durch den Klimawandel bis zu 400 Millionen Flüchtlinge

Aus Sicht von Roth führt die Diskussion um Obergrenzen in die Irre. "Fluchtbewegungen unterbindet man nicht durch Abschottung, Abschreckung und neue Mauern, sondern in dem man die Fluchtursachen an der Wurzel effektiv bekämpft", glaubt die Vizepräsidentin des Bundestags. 

Dann zählt sie auf: Deutschland dürfe keine Waffen und Rüstungsgüter mehr an Staaten wie Saudi-Arabien und Katar liefern. Zudem trage die Handels- und Agrarpolitik der EU zur Verarmung von afrikanischen Staaten bei, wenn etwa exportierte Geflügelreste zum subventionierten Billigpreis bäuerliche Strukturen in Ghana oder Senegal zerstören, oder die afrikanischen Küsten von Europäern leergefischt werden. Handelsabkommen wie TTIP würden die Abhängigkeit ärmerer Länder von den westlichen Industriestaaten noch weiter verstärken. 

Und dann komme noch der Klimawandel hinzu. Es gebe Prognosen von Experten, dass es zukünftig nicht mehr 60 Millionen Geflüchtete auf der Welt gibt, "sondern bis zu 400 Millionen, wenn ihre Heimat durch den Klimawandel nicht mehr bewohnbar oder nicht mehr bewirtschaftbar ist", so Roth. 

Sorgen bereiten ihr auch die riesigen Flüchtlingslager in Nordirak, Jordanien oder dem Libanon. Dort leben hunderttausende Menschen, können aber kaum versorgt werden, weil die UN-Hilfsorganisationen unterfinanziert seien. Zahlreiche Staaten - nicht Deutschland - leisten ihre Beiträge nicht, klagt Roth. "Ohne ausreichende Unterstützung machen sich diese Menschen auf den Weg", glaubt Roth. 

Flüchtlingshilfe als Konjunkturprogramm

Gutgelaunt nach ihrer Ansprache beim Neujahrsempfang der Rosenheimer Grünen: Claudia Roth. 

Für die Grünen-Ikone hat unsere Gesellschaft dadurch, dass wir durch unseren Lebenswandel eine Mitverantwortung etwa für den Klimawandel tragen, auch "eine ganz andere Verantwortung" in der Flüchtlingsfrage. Alles hänge miteinander zusammen: Umwelt, Energie, Agrarpolitik und Fluchtbewegungen. Letztlich könne die Flüchtlingshilfe aber auch innerhalb Deutschlands zu einem Konjunkturprogramm für die ganze Gesellschaft werden. "Wir müssen das zusammendenken und uns klar machen, dass wir das auch für uns selbst machen", so Roth, und meint damit etwa den sozialen Wohnungsbau. 

Für die Grünen-Politikerin ist es deshalb wichtig, dass nach der Willkommenskultur nun auch eine "Willkommensinfrastruktur" geschaffen werde, damit die Integration der Geflüchteten funktionieren könne. Hoffnung machten ihr in Rosenheim etwa pensionierte Lehrerinnen, die sie als engagierte Ehrenamtliche in der Asylothek in der Stadtbücherei am Mittwoch kennenlernen durfte. 

mg

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Marcel Görmann

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