Eklat im Rosenheimer Stadtrat!

OB Bauer: "Ich entschuldige diesen Ton nicht!"

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Rosenheim - Dass die Fraktionen im Stadtrat nicht immer einer Meinung sind, ist nichts Neues - ein handfester Streit schon. Wie die Diskussion um den Norden der Stadt am Mittwoch eskalierte:

Die Stadtentwicklung im Rosenheimer Norden: Eigentlich wollte der Stadtrat in seiner April-Sitzung am Mittwoch Abend einen Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Entwicklung im "Rosenheimer Norden" verabschieden. Dass sich die Diskussion um Wohnungsbau, Verkehrsentwicklung, Hochschule und Gewerbe aber zu einem handfesten Streit auswachsen würde, davon war selbst so mancher Stadtrat persönlich überrascht.

Wie die Situation eskalierte:

Zunächst stellte Gabriele Bauer in einer kurzen Einführung zum Tagesordnungspunkt einen Überblick über die Sachlage im Rosenheimer Norden dar.  "Im Grundsatzbeschluss stellen wir eventuelle Überlegungen an", verdeutlichte die Oberbürgermeisterin bereits zu Beginn der Diskussion. Besonders eine erdachte Verbindung zwischen der Ebersberger und Marienberger Straße in mehreren Varianten und eine damit verbundene Verbreiterung der Westerndorfer Straße solle künftig eine Lösung der verkehrlichen Probleme sicherstellen, so Gabriele Bauer in ihren Ausführungen. Entlang der verlängerten Marienberger Straße solle dann eine Neubebauung zusätzlichen Wohnraum schaffen. Weitere Baufelder an der Ebersberger und Marienberger Straße sollten für gewerbliche Flächen genutzt werden, so der Vorschlag der Verwaltung. Alle Vorschläge sollten in einem Gesamt-Entwicklungskonzept für den Norden überdacht und beplant werden.

Die Bedenken der SPD-Fraktion

Bereits in der ersten Wortmeldung brachte der Fraktionssprecher der Rosenheimer SPD seine Bedenken und die seiner Partei-Kollegen zum Ausdruck: "Die Herangehensweise, das Pferd von hinten aufzuzäumen, finde ich nicht richtig", so Robert Metzger. Er fordere die Stadtverwaltung dazu auf, sich eher über ein Gesamtkonzept für ganz Rosenheim Gedanken zu machen und den Norden dann vor diesem Hintergrund weiter zu entwickeln.

Robert Multrus und Herbert Borrmann hingegen bestätigten den Ansatz der Stadtverwaltung. Die Entwicklung der Ebersberger Straße sei zwar "keine visionäre Lösung, aber sinnvoll den Verkehr zu entlasten", so der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Multrus. Man dürfe nicht erst im Jahr 2025 mit der Umsetzung von Maßnahmen anfangen und bis dahin stillstehen, sondern müsse "jetzt schon die Weichen stellen", so Herbert Borrmann, der Sprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat.

Franz Lukas: "Das ist eine Sauerei!"

Die Bombe zum Platzen brachte im Anschluss an seiner Vorredner der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franz Lukas. Er beschwerte sich lautstark, dass die Planungen, die dem Stadtrat am Mittwoch vorgestellt wurden, innerhalb eines Zeitraums von nur wenigen Monaten, erarbeitet worden seien. Mehrere Jahre hätten die Stadträte keine Informationen in Bezug auf die Größe und den damit verbundenen Flächenverbrauch für das Projekt "Rosenheimer Norden" erhalten: "Derartige Entwicklungen innerhalb kürzester Zeit vorzustellen, das ist eine Sauerei!" polterte Lukas und erhielt auch prompt eine Antwort der Oberbürgermeisterin.

Lautstark antwortete Gabriele Bauer: "Ich entschuldige diesen Ton nicht!" Die "verbalen Entgleisungen" seinen nicht zu verzeihen, "es reicht mir ja schon was ich von Ihnen hören oder lesen muss", konterte Gabriele Bauer. Unterstellungen, die Verwaltung habe den Stadtrat vorsätzlich über Jahre beschäftigt, wies sie im Anschluss vehement zurück.

Zweifel am Konzept gegen mehr Bedenkzeit

In der weiteren Debatte prognostizierte Lukas einen dramatischen Einschnitt in allen Bereichen für die Bewohner des Rosenheimer Nordens. "Wir brauchen mehr Diskussion als gelaufen ist", so der Grünen-Fraktionschef. "Wir brauchen mit Sicherheit zwei bis drei weitere Jahre, bis wir detaillierte Pläne vorstellen können" verdeutlichte Gabriele Bauer ihre bereits zu Beginn getätigte Aussage, dass sich beim aktuellen Beschluss lediglich um eine Art "Prüfantrag" handle. "Wenn ich nicht mehr denken darf, ist das das Ende eines demokratischen Prozesses", so Bauer weiter. Solange eine einheitliche Meinung im Stadtrat nicht gegeben sei und die Gegebenheiten nicht feststünden, müsse es zulässig sein, sich über die unterschiedlichen Lösungsansätze Gedanken zu machen.

"Wir haben hier die Möglichkeit, eine verkehrliche Lösung aber auch einen Ansatz zur Bevölkerungsentwicklung gleichzeitig anzugehen", gab Daniel Artmann von der CSU zu bedenken. Besonders für die jüngere Generation, die aktuell in Rosenheim schwer Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalte, bilde die Entwicklung des Rosenheimer Nordens eine große Chance. "Hier kann der Stadtrat der Bevölkerungsentwicklung entgegenkommen", so Artmann weiter.

Hitzige Diskussion nach Medienberichten

Öl ins Feuer der Diskussion um die Stadtentwicklung hatte bereits ein Artikel in der Dienstagsausgabe der SZ gegossen. Gabriele Bauer erklärte sich abschließend einverstanden, den Grundsatzbeschluss eher unter dem Überbegriff "Prüfantrag" beschließen zu lassen. Mit insgesamt 25 Stimmen dafür und 18 Stimmen dagegen, beschloss das Gremium schließlich, auch weiterhin mögliche Entwicklungspotentiale im Norden der Stadt zu untersuchen.    

Rubriklistenbild: © red/pa

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Sascha Ludwig

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