Stadträte über Asyl, ÖPNV und Wohnungsbau

CSU-Fraktion: Auch Frauen in Rosenheim sind in Sorge

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Die Fraktionsspitze der CSU auf der Jahrespressekonferenz in der Geschäftsstelle der Christsozialen. 
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Die Fraktionsspitze der CSU auf der Jahrespressekonferenz in der Geschäftsstelle der Christsozialen. 

Rosenheim - In der Geschäftsstelle im Wasserkraftwerk stellte die CSU-Fraktionsführung ihre Pläne und Ideen für die Stadt im Jahr 2016 vor. 

Die CSU stehe für eine "realistische, machbare und finanzierbare" Stadtpolitik, betonte Fraktionsgeschäftsführer Daniel Artmann gleich zu Beginn der Jahrespressekonferenz der CSU-Fraktion. Und dieser rote Faden zog sich dann auch durch alle Wortbeiträge. Die CSU stellte kein großes und revolutionäres Vorhaben vor, sondern präsentierte sich eher als pragmatische Partei. Hierbei versuchte man sich insbesondere von den Grünen abzugrenzen, denen Fraktionschef Herbert Borrmann wiederholt eine ideologisch geprägte Stadtpolitik vorwarf. 

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Auf den ersten Blick überraschend erscheint es da, dass die CSU als neuen Schwerpunkt für die Stadtpolitik die Umweltpolitik besser besetzen will. Jedoch wolle man das Themenfeld "nicht so einseitig betrachten" wie die Grünen, sondern ganzheitlicher. So verstehen die Christsozialen auch einen fließenden Verkehr mit weniger Stop-and-Go, weniger Verkehrslärm und Abgasen als Teil dieser neuen umweltpolitischen Schwerpunktsetzung. 

CSU strebt einheitlichen ÖPNV-Plan an

Beim Verkehr erkennt Fraktionsgeschäftsführer Artmann die größten Unterschiede zu den anderen Parteien im Stadtrat. Die CSU habe hier einen "ganz festen Standpunkt". Erläutern durften diesen dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Bergmüller.

Ursula Meishammer, Dr. Wolfgang Bergmüller und Herbert Borrmann

Dr. Bergmüllers verkündete, dass die Christsozialen mittelfristig eine Verknüpfung der unterschiedlichen Bus-Unternehmer zu einem einheitlichen Tarifsystem anstreben. Es solle "so unkompliziert wie möglich sein", brauche jedoch eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit dem Landkreis, allein schon wegen der ganzen Einpendler. 

CSU über das Themenfeld Bauen & Wohnen
Die stellv. Fraktionsvorsitzende Ursula Meishammer verwies darauf, dass in der Stadt wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Im Vergleich zu 2014 gebe es ein Plus von 15,5 Prozent. Die Fraktion halte am Ziel fest, bis zum Jahr 2020 rund 1500 neue Wohnungen in Rosenheim zu erreichen. Wo es möglich ist, strebe die CSU auch Nachverdichtungen an - jedoch nur maßvoll und wenn es ins Umgebungsbild passt.

Doch das alles brauche Zeit. Innerhalb von zwei Jahren könne ein Plan erstellt werden, eine Umsetzung aber würde sich länger hinziehen, allein schon aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten der Konzessionen für die Bus-Unternehmer. "Uns ist Gestaltungsmöglichkeit genommen worden, weil die Konzessionsrechte nicht mehr bei der Stadt sind", so Fraktionschef Borrmann. Sie werden derzeit von der Regierung von Oberbayern vergeben. Man wolle weiterhin den ÖPNV privatwirtschaftlich haben, aber momentan hätte die Stadt keine Möglichkeit durch Zuschüsse einzuwirken. Ein Busunternehmen bediene halt nur die Linien, die eigenwirtschaftlich funktionieren. 

Zur Verbesserung der Situation am Bahnhof für Autofahrer will die CSU zusätzliche Pendler-Parkplätze im Norden und Süden und ein neues Parkhaus errichten. Ärgerlich sei es für die Stadt jedoch, dass die Deutsche Bahn sich an den Kosten nicht beteiligen werde. Borrmann kritisierte, dass die Bahn "nicht sehr kundenorientiert" handle und sich stets bei solchen Investitionen zurückziehe. 

Im Autoverkehr setzt die CSU weiterhin auf einen vierspurigen Ausbau der Zufahrtsstraßen in die Stadt von Süden und Westen - und auf eine dritte und vierte Verbindungsstraße nach Kolbermoor. Alles jedoch Großprojekte, die noch lange verhandelt und geplant werden müssen."Früher war das Problem, dass man nicht nach Rosenheim reinkommt", so Borrmann, "das haben wir gelöst, auch durch die Parkhäuser, die dank unserer CSU-Politik entstanden sind. Nun bleibt noch das Problem zwischen Kolbermoor und Rosenheim." 

Bei den Radwegen will sich die CSU nicht festlegen, ob sie künftig verstärkt auf Streifen auf der Fahrbahn oder abgetrennte Radwege setzt.  Zentral wären zunächst jene Brennpunkte, wo keine der beiden Varianten derzeit möglich seien. Man müsse jede Straße für sich anschauen. 

Mammutthema Asyl: Stimmung gekippt, Limit bald erreicht

Daniel Artmann (links) und Dr. Thomas Huber.

Dr. Thomas Huber widmete sich dann dem Mammutthema Asyl. Er sieht die Stadt in einer doppelten Verantwortung: Gegenüber den Flüchtlingen, aber auch gegenüber den Rosenheimer Bürgern. "Und dieser zweite Aspekt kommt mir zu wenig heraus", so Dr. Huber. Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten viel verändert, "die Stimmung ist gekippt", so Huber. Auch in Rosenheim würden sich Frauen fragen, wie sicher sie auf dem Herbstfest oder im Freibad seien. Viele würden zudem Asylbewerber als "Konkurrenz" auf dem Wohnungsmarkt sehen. 

CSU über das Projekt Stolpersteine
Einstimmig lehne die Fraktion das Projekt Stolpersteine ab. Hier werde "teilweise mit massiven Druck gearbeitet", kritisiert Borrmann. Außerdem vermutet er auch einen kommerziellen Hintergrund, Man schließe sich der Ablehnung der jüdischen Gemeinde in München an und halte nichts davon, mit den Füßen auf eine Gedenkstätte zu treten.

Diese Verunsicherung müsse man an der Wurzel anpacken. Für Dr. Huber und die CSU-Fraktion bedeutet das: "Eine drastische Reduzierung der Zuwanderung". Man habe zum Beispiel kein Verständnis, dass derzeit mit 135 Personen Nigerianer die größte Gruppe der Flüchtlingen in der Stadt seien, obwohl die Schutzquote in dieser Gruppe nur bei lediglich 5,8 Prozent liege. "Wir sind jetzt schon fast am Limit", so Dr. Huber, und es könne kein Dauerzustand bleiben, dass die Luitpoldhalle belegt ist und auf dem Bahnhofsvorplatz Zelte der Bundespolizei stehen. Auch die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum sei angesichts der kleinen Fläche von Rosenheim nicht unbegrenzt möglich. 

"Dass es bislang nicht zu Übergriffen in Rosenheim kam, haben wir der guten Betreuung durch die Ehrenamtlichen zu verdanken", meinte Artmann. Komme es jedoch zu ersten Vorfällen, dann sei die Grenze erreicht, so der Fraktionsgeschäftsführer weiter. Borrmann beklagte zudem, dass die Stadt ihren Kurs der dezentralen Unterbringung und Integration aufgrund der Überlastung gar nicht fortführen könne. "Am Aicherpark sind wir an der Grenze zur Ghettobildung", so der Fraktionsvorsitzende. 

Einen Brandbrief, wie ihn etwa die Landräte aus Traunstein oder Mühldorf an die Bundes- und Landesregierung schrieben, fordert die Rosenheimer CSU-Fraktion aber von OB Bauer nicht. Das müsse jede Kommune für sich entscheiden. Die Oberbürgermeisterin stehe an der Spitze der Verwaltung, die Fraktion sieht sich als politisches Gremium, das weitergehende Forderungen stellen könne. In Berlin sieht man sich jedoch durch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig gut vertreten. In ihrer Neujahrsansprache betonte OB Bauer erneut, dass die Flüchtlinge integriert werden müssten, ohne Furcht - und sie sich in ihrer Stadt auch keine Sorgen über das Gelingen mache. Die SZ bezeichnete OB Bauer daraufhin als "Die Rosenheim-Angie", in Anlehnung an Kanzlerin Merkels Flüchtlingspoltik. 

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