Taxifahrer auf der Anklagebank

Hetze auf Facebook bringt Kolbermoorer vor Gericht

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Rosenheim - Er ist in den letzten Jahren ein bekannter Aktivist der lokalen rechten Szene gewesen. Nun musste sich der Taxifahrer aus Kolbermoor vor dem Amtsgericht Rosenheim rechtfertigen. 

Es war der November 2014. Die Rosenheimer Luitpoldhalle wurde zum ersten Mal als Winter-Notquartier für Asylbewerber gebraucht. In Rage und voller Zorn schrieb der Kolbermoorer Taxifahrer auf seiner eigenen Facebook-Seite sowie auf rosenheim24.de und chiemgau24.de mehrere Kommentare. Diese schossen so sehr übers Ziel hinaus, dass er sich am Montag vor dem Amtsgericht dafür verantworten musste. Zur Strafsache passend am „Internationalen Tag gegen Rassismus“. 

Am Ende musste sich der 63-Jährige eindringlich von der jungen Richterin Christina Wand ermahnen lassen. Seine Hetze brachte ihm eine Bewährungsstrafe ein. Was den Angeklagten aber wohl noch empfindlicher treffen dürfte: Auch eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro an die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

"Scheiß Brut" und "stinkende Asylanten"

Doch der Reihe nach: In dem Prozess ging es um mehrere Facebook-Einträge des Angeklagten, die aus Sicht von Staatsanwaltschaft - und später auch der Richterin - die Straftatbestände Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllten. Den Schwerpunkt der rund zweistündigen Verhandlung bildeten die Kommentare, die der Kolbermoorer am 13. und 14. November 2014 im Internet veröffentlichte – als registrierter User auch auf rosenheim24.de und chiemgau24.de. Auch auf seiner Facebook-Seite waren die Beiträge öffentlich sichtbar für alle.

"Morgen am Freitag kommt die scheiß Brut von dreckigen und stinkenden Asylanten“, war dort unter anderem zu lesen. Er wolle ihnen einen "entsprechend würdigenden Empfang" bereiten. Wer sich ihm anschließen wolle, sei herzlich willkommen, so sein Appell. "Notfalls mache ich es auch alleine". 

Polizei befürchtete sogar einen Anschlagsplan

Konnte dieser Kommentar sogar als ein Aufruf zu Gewalt und einer Anstachelung zu Willkürmaßnahmen interpretiert werden? Diesem Verdacht ging die Polizei damals nach, was nach einem anonymen Hinweis sogar zu einer Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr eines möglichen Anschlags auf die Asylunterkunft führte. Diese brachte glücklicherweise keine Hinweise auf konkrete Planungen. Der Angeklagte beteuerte, dass es ihm immer nur um Protest-Kundgebungen gegangen sei – nicht um Gewalt. "Ich habe noch nie jemanden etwas zu Leide getan und werde das auch nicht tun", gab er damals gegenüber der Polizei zu Protokoll. 

In eigener Sache: 

Die entsprechenden Kommentare, um die es im Prozess ging, wurden von der Redaktion nach Veröffentlichung schnell entfernt. Mittlerweile haben wir eine automatische Blacklist eingeführt, zu der auch Begriffe wie z.B. "Gesindel" zählen. Im Kommentarbereich gilt für alle User unsere Netiquette.   

In seiner Vernehmung habe sich der Kolbermoorer „wahnsinnig einsichtig“ gezeigt, so der als Zeuge geladene Polizeibeamte Wolfgang Zinner. Er habe seine Kommentare damit begründet, dass er am Existenzminimum lebe, während für die Flüchtlinge angeblich alles getan werde. Internet-Gerüchte, wonach Asylbewerber 4000 Euro im Monat vom Staat erhalten, passten nur zu gut in dieses Bild und bestärkten den Angeklagten in seinem Gefühl der Ungleichbehandlung. "Die ganze Situation ärgerte ihn", erinnerte sich Zinner an die damaligen Aussagen. Seltsam jedoch: Während sich der Angeklagte zunächst kooperativ zeigte und sich sogar für seine Kommentare entschuldigte, sei es auf seiner Facebook-Seite später wieder in die gleiche Richtung weitergegangen.

In einem anderen Beitrag schlug er vor, die Asylbewerber über den Winter doch in Zelten bei Fürstätt unterzubringen - ohne Heizung, damit im Frühjahr "von dem dreckigen Gesindel" möglichst wenig übrig bleibe. Die Staatsanwaltschaft las aus solchen Kommentaren die Absicht, die Bevölkerung anzustacheln und eine feindselige, hasserfüllte Haltung gegen die Asylbewerber zu erzeugen oder weiter zu verstärken. 

Asylbewerber Fahrgäste wie jeder andere

Verwundert zeigte sich Richterin Wand, als das widersprüchliche Verhalten des Angeklagten als Taxifahrer thematisiert wurde. Gegenüber der Polizei gab der Angeklagte in den Vernehmungen an, dass er Asylbewerber von der Bundespolizei bis zum Bahnhof oder auch zum Landratsamt fahre. "Das ist für mich dann ein Fahrgast", den er respektvoll behandle wie jeden anderen Fahrgast auch, so der Angeklagte, der diesen Beruf seit 1982 ausübt. Nie sei er von einem Asylbewerber im Taxi beleidigt worden und jeder habe den Fahrpreis auch bezahlt.

Hitler, Hakenkreuz und Kühnengruß

Im weiteren Verlauf des Prozesses ging es um ein Bild, das der Angeklagte gleich direkt am Dokumentationszentrum Obersalzberg auf seine Facebook-Seite postete. Es zeigte ihn neben einer Porträt-Fotografie Hitlers, der eine Hakenkreuz-Fahnenstange in der Hand hält. Als Beschreibungstext posaunte er: "So einen Mann wie den Hitler bräuchten wir wieder in Deutschland." Hier schritt Facebook ein. Sein Account wurde für eine Woche gesperrt, weil der Beitrag gegen die Richtlinien des Sozialen Netzwerks verstieß. 

Der Kühnengruß ist eine Variante des verbotenen Hitlergrußes. Der rechte Arm wird gestreckt und Daumen, Zeige- und Mittelfinger abgespreizt. Es entsteht ein 'W' für „Widerstand“.

Im Mai 2015 postete er das Bild einer Hakenkreuz-Fahne auf sein Profil. "Deutsches Reich 1933-45" schrieb er dazu und bewertete dieses mit einem "Gefällt mir". Zwischenzeitlich legte sich der Angeklagte einen zweiten Facebook-Account unter dem falschen Namen "Peter Meier" an. Hier veröffentlichte er ein Foto, das vermummte Personen abbildete, die den Kühne-Gruß zeigen.

Von der rechten Szene distanziert?

Doch kein Rückzug aus rechter Szene?

Laut der Internetseite endstation-rechts-bayern.de sprach der Angeklagte jedoch noch 2016 auf zwei Kundgebungen der Münchner NPD in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften. Zuletzt am Samstag im Stadtteil Laim.

Rechtsanwalt Dr. Markus Frank versuchte seinen Mandanten als geläutert darzustellen. So ist er nicht mehr Mitglied in der Partei "Die Rechte". Ob er selbst ausgetreten ist, wie der Angeklagte behauptete, oder nach Differenzen "gegangen wurde", konnte vor Gericht nicht geklärt werden. Nun erscheine der 63-Jährige zwar noch auf Demonstrationen gegen die Asylpolitik und geplante Flüchtlingsunterkünfte, wie zuletzt in Feldkirchen-Westerham, aber nicht mehr im Vordergrund oder gar als Redner. Er sei ruhiger und zurückhaltender geworden. 

In seinem Schlusswort beteuerte der Taxifahrer, dass er sich von extrem rechten Gruppierungen abgewandt habe: "Ich habe mich distanziert von der Partei, bin selber ausgetreten. Und ich habe nicht vor, in eine andere rechte Partei einzutreten." 

Urteil: Bewährungsstrafe soll Wirkung zeigen 

Ein für die Justiz unbeschriebenes Blatt war der Angeklagte vorher nicht: Bereits 2012 wurde er vom Amtsgericht Bad Aibling wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ebenso 2015 vom Amtsgericht München wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese Geldstrafe zahlt er derzeit aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation in Raten ab. So forderte die Staatsanwaltschaft 15 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 120 Sozialstunden. Sein Verteidiger Dr. Frank sah in seinem Plädoyer elf Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung als angemessen an. 

Richterin Wand verurteilte den Angeklagten letztlich zu 12 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Zahlung von 500 Euro an Pro Asyl. Die Bewährungszeit beläuft sich auf drei Jahre. 

Wand hielt es für wahrscheinlich, dass sich der Kolbermoorer von Dritten ("Kameraden", wie er sie selbst bezeichnete) und in der aufgewühlten Stimmungslage habe mitreißen lassen. Jedoch sei seine Hetze, wenn auch oftmals spontan verfasst, „absolut beabsichtigt“ gewesen. Trotz der Ermahnungen durch die Polizei in mehreren Vernehmungen, habe er seine Handlungen fortgesetzt. 

Bislang sei der Kolbermoorer nur zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Richterin hoffe deshalb, dass diese Bewährungsstrafe nun etwas bewirke, weil sie eine "ganz andere Dimension" habe. "Posten Sie keine solchen Kommentare mehr, stellen sie keine solchen Bilder mehr ins Internet", ermahnte sie den 63-Jährigen zum Prozessabschluss.

mg

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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