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Rosenheim: Rosenheimer SPD-Abgeordnete bitten um Unterschriften

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- 25.04.12
- Rosenheim Stadt
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SPD fordert Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

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Rosenheim - Die Bürger und Bürgerinnen aus Rosenheim werden von den SPD-Abgeordneten aufgerufen, eine Massenpetition zu unterzeichen.

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Die beiden Rosenheimer SPD-Abgeordneten Angelika Graf (MdB) und Maria Noichl (MdL) rufen die Bürgerinnen und Bürger aus Rosenheim und Umgebung auf, eine Massenpetition unter der Zielführung „JA zu mehr Kinderbetreuung – Nein zum Betreuungsgeld“ zu unterzeichnen. „Selbst in der Regierungskoalition hat man erkannt, dass es sich beim Betreuungsgeld um eine Sackgasse handelt“, erklärt Graf die Ankündigung von 23 Bundestagsabgeordneten der Union im März 2012, gegen das Betreuungsgeld stimmen zu wollen. Damit hätte die Regierungskoalition auch keine Mehrheit mehr.

Nur die CSU scheine unbelehrbar. „Das Kalkül der Bayerischen Staatsregierung ist zynisch, denn wenn das Betreuungsgeld Eltern davon abhält, ihre Kinder in die Kita zu schicken, müssen schließlich weniger Betreuungsplätze geschaffen werden. Die CSU kann dann leicht behaupten, sie würden alle nötigen Kita-Plätze einrichten“ so Noichl. Für beide Abgeordnete ist das Betreuungsgeld das falsche Signal an der falschen Stelle „Frauen haben nur eine Wahlfreiheit ob und wie sie Familie und Beruf vereinbaren wollen, wenn ausreichend Kitaplätze für alle vorhanden sind“, bekräftigen Graf und Noichl.

Die Massenpetition der BayernSPD kann noch bis zum 01. Juli 2012 unterzeichnet werden. Bürgerinnen und Bürger können in der SPD-Geschäftsstelle in der Färberstr. 23, im Bürgerbüro von Angelika Graf (MdB), Am Nörreut 19 sowie im Bürgerbüro von Maria Noichl (MdL) Am Neubau 1 in Rosenheim die Petition unterschreiben. Zudem ist es möglich, die Kampagne unter http://petition.bayernspd.de online zu unterzeichnen.

Pressemitteilung Mitglied des Deutschen Bundestages

Rubriklistenbild: © dpa

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