Im November verging keine Ausschuss- oder Stadtratssitzung ohne Beschluss einer Gebührenneuordnung, Preisanpassung, Satzungsänderung. Der Versuch eines Überblickes:
Müllentsorgung
Beim Müll ändern sich nicht nur die Preise, auch die Termine und Touren für die Abfuhr sind seit dieser Woche andere. Im letzten Kalkulationszeitraum hatten sich die Einnahmen besser entwickelt als geplant, Einsparungen gab es auch, also fiel ein Gebührenüberschuss an, der nun durch niedrigere Gebühren zurückgezahlt wird. Die Grundgebühr sinkt von 4,15 Euro pro Monat und Wohn- oder Gewerbeeinheit auf 3,75 Euro. Pro Kilo Restmüll und Sperrmüll müssen jetzt nur noch 27 Cent bezahlt werden, vorher waren es 37 (Restmüll) beziehungsweise 30 (Sperrmüll) Cent. Biomüll kostet gar nur noch die Hälfte, der Kilopreis sinkt von 20 auf 10 Cent.
Die Stadt bietet passend zur Gebührensenkung auch wieder Biomülleimer zum Kauf an. Diese gibt es, ebenso wie die kostenlosen kompostierbaren Tüten, am Wertstoffhof. Die Benutzerkarten für den Biomüllcontainer am Wertstoffhof gibt es im Rathaus, Zimmer 20. Bei 17 Cent Unterschied pro Kilo zwischen Bio- und Restmüll kann sich die getrennte Entsorgung durchaus lohnen.
© OVBDen Biomülleimer muss man am Wertstoffhof bezahlen, die Tüten gibt es umsonst und für die Biomüll-Karte muss man ins Rathaus.Alle Informationen rund um die Müllentsorgung, inklusive Papierbündelsammlung und Umweltmobil, sind in einer Broschüre enthalten, die den Heimatnachrichten beilag, die es aber auch am Wertstoffhof, im Bürgerbüro und beim zuständigen Mitarbeiter im Rathaus, Bernhard Schachner, gibt.
Wasser
Bei der Wasserversorgung sinken sowohl die Beiträge für Neuanschließer als auch die Gebühren. Bisher fielen pro Quadratmeter Grundstücksfläche 1,76 Euro an, jetzt sind es 1,56 Euro. Pro Quadratmeter Geschossfläche waren es 3,68 Euro, nun sind es 3,37 Euro. Die Gebühr pro Kubikmeter Wasser sinkt von 1,13 Euro auf 1,10 Euro.
Abwasser
Auch bei der Abwasserentsorgung haben sich die Gebühren und Beiträge geändert. Der Kubikmeter Abwasser kostet nun 1,16 Euro, bisher waren es 1,19 Euro. Die "Niederschlagswassergebühr", die pro Quadratmeter versiegelter Fläche zu bezahlen ist, stieg von bisher 25 Cent pro Quadratmeter und Jahr auf jetzt 28 Cent.
Die Kanalherstellungsbeiträge, die sowohl bei Neubauten als auch bei Umbauten, die eine Erweiterung der Geschossfläche mit sich bringen, fällig werden, stiegen ebenfalls. Pro Quadratmeter Grundfläche sind jetzt 1,24 statt bisher 1,05 Euro fällig, pro Quadratmeter Geschossfläche sind es 11,29 statt bisher 10,40 Euro.
Friedhof
Sowohl für die Grabnutzung wie für die Bestattung und für alle anderen Dienstleistungen stiegen die Kosten, zum Teil erheblich. Da es für die beiden Friedhöfe am Herder und in der Altstadt insgesamt anderthalb Dutzend verschiedene Grabnutzungsgebühren gibt, beschränkt sich diese Übersicht auf zweistellige Grabstätten und Urnengräber. Die zweistellige Grabstätte in der Altstadt kostete bisher für 15 Jahre 984 Euro, jetzt sind es 1347 Euro. Am Herder sind für 20 Jahre jetzt 1636 Euro fällig, bisher waren es 1195 Euro. Ein Urnengrab in der Altstadt kostet für 15 Jahre jetzt 986 Euro, bisher waren es 682 Euro. Nahezu gleich blieben die einmal anfallenden Kosten für die Wandplatte, die um sechs Euro auf 456 Euro stiegen. Am Herder kostet ein Grab in der Urnenwand für 15 Jahre 911 Euro, bisher waren es 687 Euro. Die Verschlussplatte kostete bisher 66 Euro, nun sind es 80. Anonyme Urnengräber gibt es nur am Herder, für sie werden jetzt 251 Euro fällig, bisher waren es 167 Euro. Neu ist die Möglichkeit, für 20 Jahre ein Urnengrab unter Bäumen am Herder zu erstehen. Das kostet für ein Einzelgrab 896 Euro, für eine Familiengrabstätte 4478 Euro.
Auch die Bestattungsgebühren stiegen. Auch hier gibt es um die zwei Dutzend Posten, deswegen folgen nur Auszüge. So kostete die Nutzung des Aufbahrungsraumes und der Aussegnungshalle bisher 180 Euro, nun sind es 207 Euro, bei Urnen 155 Euro statt 75 Euro. Das Öffnen und Schließen eines normal tiefen Erdgrabes kostete bisher 179 Euro, nun sind es 388 Euro. Das Öffnen und Schließen einer Urnenwandgrabstätte kostet heute 89 Euro, vergangene Woche waren es noch 42 Euro. Muss eine Leiche während der Ruhezeit von 15 (Altstadt) beziehungsweise 20 (Herder) Jahren ausgegraben werden, kostet dies 620 statt bisher 465 Euro, nach Ablauf der Ruhezeit sind es 520 statt 385 Euro. Auch die Nutzung der mobilen Lautsprecheranlage wurde teurer, statt bisher 38 Euro werden nun 88 Euro berechnet. Schließdienste, die bisher mit 25 Euro zu Buche schlugen, tun dies jetzt mit 45 Euro, das Öffnen und Schließen der Aussegnungshalle zur persönlichen Abschiednahme kostet 90 Euro.
Baurecht
Im Bauordnungsrecht gab es nach Auskunft des Baurechtlers der Stadt, Helmut Schmid, zwar Änderungen, die sind aber überwiegend für die Verwaltung und die Architekten interessant, nicht für den einzelnen Bauherren. Und im Bauplanungsrecht lässt die schon für 2012 angekündigte Novelle des Baugesetzbuches weiter auf sich warten, kommt nicht vor Mitte des Jahres. Da dürfte der Punkt Klimaschutz für Bauherren interessant werden, weil die Novelle den Kommunen ermöglicht, bei Bebauungsplänen mehr Einfluss auf die Bauart der Häuser zu nehmen. Rein theoretisch könnten in einem neuen Baugebiet wohl künftig Passivhäuser mit Hackschnitzelheizung und Fotovoltaikanlage vorgeschrieben werden. Was eher unwahrscheinlich ist.
syl/Wasserburger Zeitung
