Kommentar über die Ermittlungen zum Tod von Andre B.:

"Was dauert da so lange?"

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Der Tatort, 365 Tage nach dem tödlichen Kopfschuss.

Burghausen - Über ein Jahr dauern die Ermittlungen um die tödlichen Polizeischüsse auf den mutmaßlichen Drogendealer Andre B. schon an - ohne Ergebnis. Doch was dauert da so lange? Ein Kommentar:

Es ist durchaus normal, dass zwischen einem begangenen Verbrechen und der Anklageerhebung einige Zeit ins Land zieht. Doch der tödliche Schuss eines Polizisten auf Andre B. fiel nun schon vor einem Jahr, zwei Monaten und 19 Tagen. Und der Eindruck schleicht sich immer mehr ein, dass die Justiz nur darauf wartet, dass der Schuss endlich verhallt - ohne Anklage gegen den Beamten, ohne großen Medienrummel beim Prozess und vor allem ohne eine weitere Negativschlagzeile für die bayerische Polizei. Die hat nämlich in den vergangenen Jahren nicht nur einmal für Aufsehen gesorgt, ob der schwarzen Schafe in ihren Reihen:

Da gab es zum Beispiel den umstrittenen Polizeieinsatz im November 2010 in Schechen, bei dem eine Familie von mehreren Beamten überfallartig aus ihrer Wohnung getrieben und festgenommen wurde. Die Familie brachte schwere Vorwürfe gegen die Polizisten vor - von Misshandlung war die Rede. Doch am Ende mussten sich der Pensionär und ehemaliger Polizist (66), seine Frau (62) sowie seine Tochter und der Schwiegersohn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte selbst vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, doch ein bitterer Beigeschmack bleibt bestehen.

Oder auch der Fall des damaligen Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Rosenheim, der am 3. September 2011 einen gefesselten 15-Jährigen auf der Wiesn-Wache krankenhausreif geschlagen hatte. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt und verlor in einem zweiten Verfahren vor dem Münchner Verwaltungsgericht anschließend auch seinen Beamtenstatus.

Und zuletzt stand ein 35-jähriger Polizist aus Wasserburg vor Gericht, weil er in der Silvesternacht 2012 einen 52-Jährigen misshandelt hatte. Die Beteiligten einigten sich am Ende darauf, dass der Geschädigte 6.500 Euro von dem Beamten erhält - das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Diese Auflistung soll nun aber keinesfalls aufzeigen, dass es in den Reihen der hiesigen Polizei nur schwarze Schafe gibt - ganz im Gegenteil. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein gewalttätiger Polizist beschmutzt auch nicht den kompletten Berufsstand. Wenn nun aber ein Computertechniker oder ein Friseur einen Fehler macht, dann stürzt maximal ein PC ab oder die Dauerwelle ist verpfuscht. Doch wenn ein Polizist sich einen Fehler erlaubt, dann kann das im äußersten Fall tödlich enden - wie bei Andre B..

Es ist unbestritten, dass die Kugel, die den 33-Jährigen in den Hinterkopf traf und umbrachte, aus der Waffe eines Polizisten abgefeuert wurde - nämlich aus der Waffe von Michael K.. Ebenso steht fest, dass der Schuss nicht aus Notwehr fiel, da Andre B. lediglich versucht hatte, zu fliehen. Zudem ging auch keine Gefahr für die Allgemeinheit von dem 33-Jährigen aus, der an seinem Todestag wegen Dealens mit Marihuana festgenommen werden sollte.

Diese drei Punkte sollen nun aber nicht dazu dienen, den Beamten schon vor Verhandlungsbeginn zu verurteilen; doch sie sollen dazu dienen, die Wichtigkeit eines gerichtlichen Prozesses aufzuzeigen. Genau dort könnten solch entscheidende Fragen geklärt werden, wie: "War der Schusswaffen-Gebrauch von Michael K. gerechtfertigt?" und "Kann der Kopfschuss durch einen Defekt der Pistole zustande gekommen sein?"

Unser chiemgau24-Reporter Patrick Steinke wundert sich über die Dauer der Ermittlungen zum Tod von Andre B.

Doch die Traunsteiner Staatsanwaltschaft will sich bis heute nicht in die Karten schauen lassen. Seit Monaten schon wiegelt der leitende Oberstaatsanwalt in Traunstein, Wolfgang Giese, auf Nachfragen zu diesem Thema mit den immer gleichen Antworten ab: "Wir schöpfen alles aus, um dem Beschuldigten und dem Opfer gerecht zu werden" oder "Wir können erst dann eine Entscheidung treffen, wenn wir alle Ergebnisse der beauftragten Personen zusammen haben". An diesem Mittwoch gesellte sich aber noch eine weitere Aussage zu den bisherigen Beschwichtigungsversuchen Gieses: "Der Fall ist singulär in ganz Deutschland. 99 Prozent der Fälle, in denen Beamte in Deutschland ihre Schusswaffe benutzen, sind Notwehrfälle. Das haben wir hier aber eben nicht."

Einen eindeutigeren Appell für einen Gerichtsprozess gibt es wohl nicht!

Kommentar von Patrick Steinke (patrick.steinke@ovb24.de)

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