Eine halbe Milliarde für den Freistaat

BayernLB füllt Söders Haushalt kräftig auf

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Die BayernLB zahlt dem Freistaat Millionen zurück.

München - Die BayernLB schreibt schwarze Zahlen, hat mit dem Verkauf der LBS Kasse gemacht und überweist dem Freistaat jetzt erneut viel Geld. Seehofer und Söder jubeln, die Opposition sieht Wahlkampftricks.

Die Bayerische Landesbank hat im vergangenen Jahr mehr Gewinn gemacht und dem Freistaat jetzt weitere 451 Millionen Euro Kapitalhilfe zurückgezahlt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach am Donnerstag in München von einem kraftvollen Signal für eine erfolgreiche Sanierung: „Mit der vorzeitigen Rückzahlung von 451 Millionen Euro sind in den letzten drei Monaten insgesamt 800 Millionen Euro von der BayernLB an den Freistaat zurückgeflossen.“ Die Opposition sprach von einem Wahlkampfmanöver.

BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler sagte, nach vier positiven Quartalen habe die Landesbank ihren Vorjahresgewinn von 334 Millionen Euro vor Steuern übertroffen. Das neue Geschäftsmodell mit Schwerpunkt Firmenkunden, Immobilienunternehmen, Sparkassen und Privatkunden habe sich zufriedenstellend entwickelt. Die solide Eigenkapitalausstattung habe sich im Schlussquartal nochmals verbessert. Die beiden Rückzahlungen von 350 Millionen im November und 451 Millionen jetzt seien „ein deutlicher Beleg dafür, dass die neue BayernLB sich auf einem guten Weg befindet“.

Auflagen der EU-Kommission

Die BayernLB hatte wegen Milliardenverlusten ihrer österreichischen Tochter HGAA 2008 vor der Pleite gestanden und war vom Freistaat mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro gerettet worden. Nach den Auflagen der EU-Kommission muss die BayernLB bis 2019 die Hälfte davon an die Staatskasse zurückzahlen. Zu den Auflagen aus Brüssel gehörte auch der Verkauf der Landesbausparkasse LBS an die Sparkassen, die zum Jahresende 2012 gut 800 Millionen Euro in die Kasse der BayernLB gespült hatte.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, der Umbau zu einer kleineren, regionalen und sicheren Bank trage auch für die Steuerzahler Früchte. „Wir haben bereits heute mehr Einnahmen erzielt als wir für das gesamte Jahr 2013 im Haushalt eingeplant haben.“

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib warf der Landesbank ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor. Die für 2014 vorgesehene Zahlung sei auf das Wahljahr 2013 vorgezogen worden. Nächstes Jahr müsse der Freistaat etwa 1,6 Milliarden Euro in die Landesbank pumpen, weil die Garantien für die ABS-Papiere fällig würden.

Die Jahresbilanz 2012 will die BayernLB am 21. März vorlegen. Söder sagte: „Die Restrukturierung und Verkleinerung der Bank wird konsequent fortgesetzt.“

dpa/lby

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