Geld gibt es wohl nur vor Gericht

Kommission berät: Wie werden VW-Kunden in Europa entschädigt?

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Brüssel - Die EU-Kommission will im VW-Abgasskandal ein abgestimmtes Vorgehen zum Schutz der Kunden in den Mitgliedstaaten durchsetzen.

Die nationalen Behörden müssten geschädigten Kunden "den besten Schutz und die beste Entschädigung innerhalb des rechtlichen Rahmens" ermöglichen, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Justizkommissarin Vera Jourova am Montag. Zu Entschädigungen nach US-Vorbild zwingen könnten die Behörden in den Mitgliedstaaten Volkswagen aber ebensowenig wie Brüssel. 

VW hatte vor einem Jahr eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückt den Schadstoffausstoß bei Abgastests. 

"Als Kommission können wir uns nicht verhalten, als wäre nichts geschehen", sagte Jourova in Brüssel. Die Behörde hat demnach alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende August ihre Sicht der Dinge darzulegen. Laut Jourova hat Volkswagen nach Auswertung der Antworten im Großteil der EU-Länder gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen, die etwa Werbung mit umweltfreundlichen Standards verbieten, wenn die Produkte diese nicht einhalten. 

Jourova trifft nun am Donnerstag Vertreter von europäischen Verbraucherschutzorganisationen, um weitere Informationen zu sammeln. Für den 29. September ist dann ein Treffen mit den nationalen Verbraucherschutzbehörden angesetzt. Dazwischen werde sie "sehr wahrscheinlich" auch Vertreter von Volkswagen treffen, um auch dem Autokonzern die Möglichkeit zu geben, seine Sicht der Dinge darzulegen. 

Für eine finanzielle Entschädigung von europäischen Kunden nach US-Vorbild sieht Jourova indes keine direkte Handhabe. Die europäischen Verbraucherschutzgesetze sähen nur den Ersatz, die Reparatur des Autos oder eine Preisreduzierung vor, sagte sie. Auch nationale Behörden könnten Volkswagen nicht zwingen, darüber hinausgehend Entschädigungen an die Kunden zu zahlen. 

Schadenersatz müsse in Europa deshalb in Gerichtsverfahren erstritten werden, sagte die Kommissarin. Allerdings gebe es nicht in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Sammelklagen. In einigen EU-Ländern müssten die Verbraucher das deshalb "in ihre eigenen Hände nehmen". 

VW hat sich im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA mit den US-Behörden auf 13,3 Milliarden Euro an Entschädigungen geeinigt. Je nach Modell werden in den USA zwischen 5100 und 10.000 Dollar gezahlt. Die Kunden können zudem ihr Auto durch VW zurückkaufen lassen. Volkswagen weist eine ähnliche Entschädigungsregelung auch europäischer Kunden mit Verweis auf die dann drohende Pleite des Konzerns zurück.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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