EU-Kommission: Kohlesubvention bis 2018

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EU-Kommission hat die neue Frist für staatliche Kohlebeihilfe festgelegt.

Brüssel - Monatelang mussten die Kumpel an Ruhr und Saar zittern, doch nun sind Kohlesubventionen bis 2018 erlaubt. Dabei brauchen die Zechen schon jetzt weniger Staatsgeld als angenommen.

Die deutschen Steinkohlbeihilfen sind endgültig bis Ende 2018 gesichert. Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister gaben am Freitag grünes Licht für die neue Frist zum Auslaufen der Milliardensubventionen. Der Beschluss war nur noch eine Formalie und wurde von den Ministern ohne Debatte getroffen. Bereits am Mittwoch hatte die EU-Kommission eingelenkt und ihren Beschluss vom Juli abgeändert, nach dem die Kohlesubventionen schon 2014 verboten werden sollten. In diesem Fall hätten laut Gewerkschaften Massenentlassungen gedroht.

Die 25 000 Kumpel an Ruhr und Saar können nach dem EU-Beschluss aufatmen. Allerdings muss Deutschland seine Milliardensubventionen zügiger reduzieren als geplant. Brüssel gibt vor, dass die Hilfen bis Ende 2017 um 75 Prozent sinken müssen - im deutschen Kohlekompromiss von 2007 war eine Reduzierung um 71,5 Prozent festgeschrieben worden.

Ohnehin braucht die deutsche Steinkohle 2010 dank steigender Kohlepreise weniger öffentliche Mittel als geplant. Von der vorgesehenen Förderung von 2 Milliarden Euro würden für das laufende Jahr voraussichtlich 100 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen, sagte der Chef des Zechenbetreibers RAG, Bernd Tönjes. Subventionen seien bei einem aktuellen Kraftwerkskohlepreis von 107 Euro pro Tonne zwar weiter nötig. Wenn die Welt-Kohlepreise weiter stiegen, könne sich das aber möglicherweise ändern.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte den EU-Beschluss. “Denn jetzt ist klar: Ab 2018 gibt es kein Steuergeld mehr für die Aufrechterhaltung von unrentablem Steinkohlebergbau - in Deutschland und der ganzen EU. Damit sind auch alle Überlegungen zu einem Sockelbergbau über 2018 hinaus vom Tisch.“

Die RAG hat nach eigenen Angaben im zu Ende gehenden Jahr rund 2300 Arbeitsplätze sozialverträglich abgebaut und mit knapp 25 000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 3,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. “In jedem Fall lebt die RAG auch nach dem Ende der Kohlebeihilfen 2018“, betonte Tönjes. Dies sei schon für die Verwaltung und Umnutzung ehemaliger Bergwerksflächen und die Grundwasserhaltung in den Bergbaugebieten nötig. Außerdem setze das Unternehmen deutlich auf “grüne Energien“.

Mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms kommen aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Wiederum knapp ein Viertel davon stammt aus heimischer Produktion der noch fünf Zechen. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.

dpa

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