Neues Landesbankgesetz

Bayern LB: Politik verlässt Aufsichtsgremium

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Das Logo der Bayerischen Landesbank (BayernLB) an der Zentrale der BayernLB in München.

München - Nach Milliardenverlusten und Rettung der Bayern LB zieht sich die Politik aus der direkten Aufsicht über die Landesbank zurück.

Der Verwaltungsrat wird in Aufsichtsrat umbenannt, die Politiker müssen ihre Sitze im Kontrollgremium räumen - bislang waren dort drei Kabinettsmitglieder vertreten. Das ist Kern des neuen Landesbankgesetzes, das der Landtag am Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet hat.

Die Opposition kritisierte das als Flucht vor der Verantwortung. „Das zeigt, dass bei der Landesbank alle zu allem bereit sind, außer Verantwortung zu übernehmen. Das hat überhaupt nichts mit Entpolitisierung zu tun“, sagte der Bayern LB-Experte der Grünen, Eike Hallitzky. Paul Wengert (SPD) kritisierte, die Kontrollfunktion des Landtags werde ausgehebelt.

Ecclestones Auftritt vor dem Landgericht München

Ecclestones Auftritt vor dem Landgericht München

Finanzminister Markus Söder (CSU) wies dies zurück. Verantwortung zu übernehmen heiße für ihn, es besser zu machen. „Wir wollen keine politische Bank haben. Eine politische Bank kann am Ende keinen Erfolg haben.“ Die politische Verantwortung der Staatsregierung bleibe ohnehin - der Freistaat ist Hauptanteilseigner der Bayern LB.

Die BayernLB hatte im Zuge der weltweiten Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden müssen. Zudem sorgte der Fehlkauf der Hypo Alpe Adria für schwere Turbulenzen.

dpa

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