Slowakei: Neuwahlen gegen Ja zu Rettungsschirm

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Bratislava - Hektik herrschte nach dem ersten Euro-Abstimmungsdebakel in den politischen Hinterzimmern Bratislavas. Die Opposition will es nun richten - und macht sich Hoffnung auf einen Wechsel auf die Regierungsbank.

Nervosität allerorten im politischen Bratislava am Tag nach dem Nein zum erweiterten Euro-Rettungsschirm. Gerüchte, Dementis, neue Gerüchte - bis zur Bestätigung einer Lösung in der schweren Krise war es ein Auf und Ab. Und Europa schaute gespannt auf die Slowakei.

Es gebe informelle Gespräche zwischen den drei - von vier - Regierungsparteien, die den Euro-Rettungsschirm unterstützen, und der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico, hieß es zunächst. Das Dementi ließ nicht lange auf sich warten - die Smer-Parteizentrale ließ verlauten, von solchen Gesprächen sei nichts bekannt. Und dann präsentierte sich Fico als der Retter in der Not - seine Partei verhilft der gescheiterten konservativ-liberalen Regierung zur nötigen Mehrheit noch in dieser Woche. Sein Preis: Neuwahlen am 10. März 2012.

Schuldenkrise im Euroland: So fing alles an

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Außenminister Mikulas Dzurinda, Chef der christlich-liberalen SDKU, zu der auch die scheidende Premierministerin Iveta Radicova gehört, Bela Bugar von der slowakisch-ungarischen Versöhnungspartei Most-Hid und Ex-EU-Kommissar Jan Figel, Chef der christlich-konservativen KDH, hatten den Deal ausgehandelt.

Fico führt seit langem in allen Umfragen souverän mit einer Wählerzustimmung von mehr als 40 Prozent. Bei der Parlamentswahl im Juni 2010 hatte er schon mit 35 Prozent sein bisher bestes Ergebnis eingefahren. Nur weil seine rechtspopulistischen Koalitionspartner HZDS und SNS von den Wählern für eine Serie von Korruptionsskandalen abgestraft worden waren, brachte er keine Mehrheit gegen die vier bürgerlichen Parteien zusammen.

Diese bürgerliche Regierungsmehrheit ist jetzt ausgerechnet an einer Frage zerbrochen, die sie noch vor einem Jahr besonders einträchtig verband: “Slowakische Rentner sollen nicht für reichere Griechen zahlen!“ Solche Parolen hatte SDKU-Spitzenkandidatien Iveta Radicova großflächig im ganzen Land plakatieren lassen. Und im Regierungsprogramm mit den beiden konservativen Kleinparteien und der - erst kurz vor den Wahlen gegründeten - neoliberalen SaS war eine klare Absage an eine Politik der “Bekämpfung von Schulden durch neue Schulden“ festgeschrieben worden.

Folgerichtig lehnte die Slowakei 2010 als einziges Mitglied der Eurozone eine Teilnahme an der EU-Griechenlandhilfe ab und stellte sich an die Spitze der Kritiker des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Dass SaS-Chef Richard Sulik, der als Chef der zweitstärksten Regierungspartei zum Parlamentspräsidenten gewählt worden war, als einziger dem ursprünglich Programm treu blieb, hat ihm die Rolle des in die Ecke gestellten Sündenbocks einbracht: Der Widerstand seiner Partei hatte am Dienstagabend eine Mehrheit für die EFSF-Erweiterung verhindert. Der Preis ist hoch: Keiner will jetzt mehr mit ihm in einer neuen Koalition regieren.

Die anderen drei Regierungsparteien sind mittlerweile unter unübersehbarem Druck der EU-Partner - auch in Deutschland - die Position umgeschwenkt, für die sie im letzten Wahlkampf den Sozialdemokraten schwer kritisiert hatten. Der hatte zuvor noch als Premier eine Zustimmung zum damaligen ersten EFSF ebenso wie zur Griechenlandhilfe signalisiert. “Jetzt geht es nicht mehr um einzelne Länder, sondern um den Euro als Ganzes“, hatte Radicova schon nach dem EU-Gipfel Ende Juli ihre Kehrtwendung begründet.

Neben den pro-Euro-Parteien kommt auch Staatspräsident Ivan Gasparovic eine Schlüsselrolle zu, die Regierungskrise in den Griff zu bekommen. Er muss entscheiden, wen er bis zu den Neuwahlen im März mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Der Präsident, der am Mittwoch vorzeitig eine Indonesien-Reise abbrach, will zunächst mit allen Parteien im Parlament Gespräche führen, wie sein Sprecher Marek Trubac am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte. Als wahrscheinlich gilt ein Bündnis aus Ficos Smer mit zwei oder allen drei der pro-Euro-Parteien aus dem jetzigen Kabinett.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Wirtschaft

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser