Sparpaket: Berlusconi drückt aufs Tempo

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Silvio Berlusconi und sein Regierung ringen um Glaubwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten.

Rom - Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ihr geplantes Milliardensparpaket am Mittwoch im Eiltempo verabschieden.

Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, soll das Dekret von geschätzten 54,2 Milliarden Euro mit dem Abgeordnetenhaus auch die zweite und letzte Kammer per Vertrauensabstimmung passieren. Vor einer Woche hatte die Regierung die Maßnahmen auf dieselbe Weise bereits durch den Senat gebracht. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro plant Rom, damit mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen.

Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, ringt um seine Glaubwürdigkeit. Mit dem “Blut- und Tränenplan“ will Rom schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und sich so aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

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Das mehrfach abgeänderte Sparpaket sieht unter anderem eine Steigerung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent vor sowie eine Reichensteuer. Bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient. In der vergangenen Woche hatte Berlusconis Kabinett wie schon Spanien eine Schuldenbremse auf den Weg gebracht.

Kritiker werfen der Regierung Berlusconi mit Blick auf das Sparpaket allerdings vor, dass die strukturellen Defizite nicht angegangen würden sowie wachstumfördernde Maßnahmen fehlten. In der vergangenen Woche folgten Zehntausende Italiener einem Aufruf zum “Generalstreik“ der größten Gewerkschaft CGIL. Protestiert wurde gegen das Sparpaket, dem immer dieselben schwächeren Glieder der Gesellschaft zum Opfer fielen. Ein Großteil der Opposition hält einen Abtritt Berlusconis für notwendig, um Italiens Image wieder aufzubessern.

dpa

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