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Laut ADAC noch in diesem Jahr

Bußgelder sollen drastisch steigen: Die geplanten Strafen für Temposünder und Falschparker

Ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle. (Symbolbildsammlung)
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Inner-, aber auch außerorts sollen die Bußgelder für zu schnelles Fahren erhöht werden. (Symbolbild)

Minister von Bund und Ländern haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt. Auch für Temposünder soll es künftig deutlich teurer werden. Eine Übersicht.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geinigt. Noch sei nicht sicher, wann er in Kraft tritt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa, Stand: 16. April). Dem ADAC zufolge sollen die neuen Bußgeldsätze allerdings „noch in diesem Jahr“ kommen. Sicher ist: Er enthält eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Womit Autofahrer rechnen müssen, schilderte dpa anhand dieser Auswahl:

Rettungsgasse blocken, falschparken, rasen: Höhere Bußgelder geplant

  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder die sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lkw-Fahrer die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Lesen Sie zudem: Bei Gelb über die Ampel fahren: Diese Bußgelder drohen derzeit

Aktuelle und geplante Bußgelder für PKW

Für Temposünder soll es künftig deutlich teurer werden: Dabei gelte das Motto: Je schneller, desto teurer, schrieb dpa anlässlich der geplanten Erhöhung der Bußgelder. Die geplanten Bußgelder für Pkw innerorts:

  • 10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro
  • 11 km/h - 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro
  • 16 km/h - 20 km/h zu schnell: 70 statt 35 Euro
  • 21 km/h - 25 km/h zu schnell: 115 statt 80 Euro
  • 26 km/h - 30 km/h zu schnell: 180 statt 100 Euro
  • 31 km/h - 40 km/h zu schnell: 260 statt 160 Euro
  • 41 km/h - 50 km/h zu schnell: 400 statt 200 Euro
  • 51 km/h – 60 km/h zu schnell: 560 statt 280 Euro
  • 61 km/h– 70 km/h zu schnell: 700 statt 480 Euro
  • über 70 km/h zu schnell: 800 statt 680 Euro.

Lesen Sie zudem: Achtung bei Grünpfeil: Diese Regeln sollten Sie kennen – sonst droht Bußgeld

Und das sind die geplanten Bußgelder für Pkw außerorts aus, wie ADAC.de außerdem schreibt:

  • 10 km/h zu schnell: künftig 20 statt 10 Euro
  • 11 km/h - 15 km/h zu schnell: 40 statt 20 Euro
  • 16 km/h - 20 km/h zu schnell: 60 statt 30 Euro
  • 21 km/h - 25 km/h zu schnell: 100 statt 70 Euro
  • 26 km/h - 30 km/h zu schnell: 150 statt 80 Euro
  • 31 km/h - 40 km/h zu schnell: 200 statt 120 Euro
  • 41 km/h - 50 km/h zu schnell: 320 statt 160 Euro
  • 51 km/h – 60 km/h zu schnell: 480 statt 240 Euro
  • 61 km/h– 70 km/h zu schnell: 600 statt 440 Euro
  • über 70 km/h zu schnell: 700 statt 600 Euro.

Lesen Sie außerdem: Ab wann müssen Autofahrer zu MPU? Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Bußgeldkatalog: Einigung bei Bußgeldern und Fahrverboten

Der ADAC begrüßt nach eigenen Angaben die Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog. Zu den Hintergründen heißt es auf ADAC.de: „Wegen eines Zitierfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung vom 28. April 2020 im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ungültig. Aber auch inhaltlich gab es mächtig Ärger, da Fahrverbote bereits bei einer Tempoüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts vorgesehen waren.“

Bei der Einigung sei es nun gelungen, die ursprünglich geplanten drastischen Verschärfungen bei den Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen zu verhindern und dennoch Raser durch deutlich höhere Bußgelder abzuschrecken. „Die neuen Bußgeldsätze sollen noch im Laufe dieser Legislaturperiode in Kraft treten“, heißt es außerdem auf ADAC.de.

Auch interessant: Autobatterie könnte im Corona-Lockdown Probleme bereiten

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder* überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils*. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten* müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen

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