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Entscheidung soll noch im Oktober fallen

Für Raser und Falschparker wird‘s bald deutlich teurer: Bundesrat stimmt über Änderungen am Bußgeldkatalog ab

Ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle. (Symbolbild)
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Der Bußgeldkatalog wird geändert - auch Temposünder dürften danach tiefer in die Tasche greifen. (Symbolbild)

Wer zu schnell fährt oder beim Falschparken erwischt wird, muss aller Voraussicht noch in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen. Am 8. Oktober soll der Bundesrat entscheiden.

Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden. Das gilt zum Beispiel auch für Parkverstöße. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat am 8. Oktober über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Das geht aus der Tagesordnung hervor, wie die die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Änderungen des Bußgeldkatalogs erwartet - höhere Strafen für Temposünder

So sehen die geplanten Neuregelungen des Bußgeldkatalog konkret aus:

  • - Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter. Zum Weiterlesen: Neuer Bußgeldkatalog soll wohl im Herbst 2021 stehen: Höhere Strafen für Raser und Falschparker
  • - Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.
  • - Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • - Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • - Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • - Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • - Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
  • - Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • - Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Lesen Sie zudem: Höhere Bußgelder in Österreich für Temposünder - bis zu 5.000 Euro fällig

Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zuzustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) weiter schildert. Bald dürften Autofahrer hier also Gewissheit haben.

Auch interessant: Droht womöglich ein Bußgeld, Punkt oder sogar Fahrverbot? Neuer ADAC-Bußgeld-Checker verrät es

Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) seien die vorgesehenen Bußgelder für das Halten auf Schutzstreifen, für das Halten und Parken auf Radfahrstreifen sowie das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegender Lkw die Maßnahmen, die am stärksten zur Unfallverhütung beitragen können. (ahu)

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