Ist so ein Parkverbot rechtens?

Nach Brand in Tiefgarage: Parkverbot für E-Autos sorgt für Streit in bayerischer Stadt

Der Akku eines Elektroautos wird an einer Ladestation geladen. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa
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Plätze mit E-Ladestation sind gefragt.

Ein Brand in einer Tiefgarage war der Auslöser. Jetzt sollen in dem Parkhaus in Kulmbach Elektroautos erstmal draußen bleiben - das stößt bei vielen Autofahrern auf Unverständnis.

Ein Verbot für E-Autos in einem Parkhaus in Kulmbach hat über die Stadt hinaus für Gesprächsstoff gesorgt. Auch der Bayerische Rundfunk schilderte den Fall und erklärt, wie es dazu kam: Auslöser für die Entscheidung in Kulmbach sei der Brand eines Fahrzeugs im September 2019 in einer städtischen Tiefgarage gewesen, berichtet BR.de.

Das Parkhaus musste nach dem Brand saniert werden und konnte wieder öffnen. Die Stadt habe jedoch erstmal ein Parkverbot von Elektroautos* sowie von Hybridfahrzeugen in dem Parkhaus angeordnet, heißt es weiter in dem Bericht - und das mit dem Brandschutz in Tiefgaragen begründet. Obwohl es sich bei dem Vorfall mit dem brennenden Auto um ein Benzinfahrzeug gehandelt habe, und nicht um ein E-Auto. Bei E-Autofahrern ist das auf Unverständnis und zum Teil Empörung gestoßen. Auch, wenn es alternative Parkplätze für E-Autos geben in Kulmbach geben soll.

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Streit in Kulmbach: E-Autofahrer wollen wieder in Tiefgarage

Auch andere Medien haben über den Streit berichtet. Laut Sueddeutsche.de verweist man bei der Stadt Kulmbach bei dem zunächst ausgesprochenen Verbot unter anderem darauf, dass Probleme mit brennenden Akkus sich über Tage hinziehen könnten; aufgrund niedriger Deckenhöhe könne man Autos nicht aus der Garage abtransportieren, ein Kranfahrzeug passe da nicht rein. Auch, dass Städte wie München bei den Großfeuerwehren ganz andere Möglichkeiten hätten, argumentiert man bei der Stadt Kulmbach, wie Sueddeutsche.de (Stand: 4. März) weiter schreibt. Den Streit in Bayern verfolgen nun Autofahrer deutschlandweit.

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Ist ein Parkverbot von Elektroautos rechtens?

Ist so ein Parkverbot von E-Autos überhaupt rechtens, wollen viele wissen. Dem ADAC zufolge sei das Verbot in Bayern wohl ein Novum, berichtete die Abendschau. Aber es sei rechtens - zumindest so lange, bis ein Verbraucher erfolgreich dagegen klage, erklärte dem Bericht auf BR.de zufolge Unternehmenssprecherin Melanie Mikulla. Wenn ein Kläger den Fall bis zum Verwaltungsgericht durchbringen würde, müsse man sehen, wie das Gericht entscheide.

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Keine Hinweise auf erhöhte Brandgefahr bei E-Autos

Der Automobilverband VDA meinte dem Portal zufolge unterdessen auf Anfrage zu der Problematik mit der Brandgefahr: Wenn eine Garage den baurechtskonformen Vorgaben entspreche, sei das Aufladen und Abstellen von E-Autos im Einklang mit dem Bauordnungsrecht. Das Sperren einer Garage für alternativ angetriebene Pkw sei aus brandschutztechnischer Sicht unbegründet. Außerdem heißt es in dem Bericht: Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weise man zwar darauf hin, dass sich in geschlossenen Garagen die Bekämpfung von Fahrzeugbränden schwierig gestalte. Diese gelte aber sowohl für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor als auch für Elektrofahrzeuge. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren hätten bedingt durch den brennbaren Treibstoff sogar eine wesentlich höhere Brandlast im Vergleich zu denen mit Batterien. Auf keinen Fall sollte man jedoch zum Beispiel E-Autos mit beschädigten Akkus in Garagen abstellen, betonen Experten.

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Öffentliche oder private Tiefgarage?

Einfacher wäre die Rechtlage in solchen Fällen wohl, in denen es sich um eine private Tiefgarage handelt: Dann wiederum hätten Besitzer von E-Autos vor Gericht keine Chance, erklärte der ADAC BR Online zufolge. Hier könne der Betreiber in der Hausordnung selbst regeln, wer einfahren dürfe und wer nicht. (ahu) *rosenheim24.de und tz.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder* überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils*. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer. © Bundesanstalt für Straßenwesen
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Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
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Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten* müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein. © Bundesanstalt für Straßenwesen
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PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
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Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen

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