Einigung auf neuen Bußgeldkatalog

Falschparker, aufgepasst: Hohe Bußgelder geplant - von wegen 15 Euro...

Bei Bund und Ländern hat man sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Temposünder sollen in Zukunft tiefer in die Tasche greifen - vor allem jedoch auch Falschparker.

Falschparker sollen in Zukunft härter bestraft werden – aber nicht nur sie: Wie berichtet, haben sich die Verkehrsminister von Bund und Länder nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Und der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa, Stand: 16. April) schrieb. Wann die Regelungen in Kraft treten, sei auch aufgrund technischer Fragen noch nicht ganz klar. Am 17. September soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen. Beim ADAC geht man aber davon aus, dass die neuen Bußgeldsätze noch im Laufe dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Sprich, in diesem Jahr.

Bußgelder für Verkehrssünder sollen sich zum Teil verdoppeln

Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote sei zwar vom Tisch, wie dpa schildert. Dafür seien aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt worden: Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.

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Bußgeld für Falschparker von bis zu 55 Euro geplant

Autofahrer, die ihren Wagen im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden zudem unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro. Autofahrer sollten sich zudem genau überlegen, ob sie fürs Brötchenholen den Radweg zuparken. Hier ein Überblick, welche Bußgelder laut dpa unter anderem geplant sind:

Härtere Strafen für Falschparker – die geplanten Bußgelder

  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher mit bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

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Schlechte Nachrichten auch für Temposünder: Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter. Mehr zu den geplanten Bußgeldern für Pkw inner- wie außerorts erfahren Sie hier.

Der Streit hatte sich seit Februar vergangenen Jahres hingezogen. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte, wie dpa schreibt. Die nun erzielte Einigung war aus Sicht von Experten überfällig.

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Warnleuchten im Auto und was sie bedeuten

Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Plötzlich blinkt und leuchtet es im Cockpit! Die Symbole und Kontrolllichter am Armaturenbrett zeigen an, ob dem Auto technisch etwas fehlt. Allerdings, ist es wichtig zu wissen, was die Lämpchen bedeuten. Hier die wichtigsten Kontrollleuchten im Auto: © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Motoröldruck zu niedrig. Motor abstellen. Ölstand prüfen und gegebenenfalls nachfüllen - hilft aber nicht immer. Meist muss der Wagen in eine Werkstatt geschleppt werden. © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Ölmangel, Ölstand überprüfen und nachfüllen - sonst droht Motorschaden. © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Anschnallzeichen: Einer oder einige der Fahrgäste sind nicht angeschnallt. Das Symbol leuchtet auch auf, wenn eine schwere Tasche auf dem Sitz steht. © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Probleme bei der Stromversorgung: Generator defekt oder eine elektrische Verbindung unterbrochen. Motor nicht ausschalten und zur nächsten Werkstatt. NICHT weiterfahren bei elektrischer Servolenkung (Lenkkraftunterstützung kann ausfallen) oder gerissener Keilriemen (Motor kann überhitzen). © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Probleme mit der Bremse. Brennt dieses Licht auch bei gelöster Handbremse, droht große Gefahr. Zu wenig Bremsflüssigkeit oder die Beläge sind bis aufs Metall runter. Sofort anhalten und Pannendienst rufen. © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Motor ist überhitzt. Kühlwasser reicht nicht mehr. Anhalten und abkühlen lassen. Danach unbedingt in die Werkstatt. © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Reifendruckkontrollsystem meldet zu niedrigen Reifendruck. Eventuell harmlos, wenn das Symbol nach dem Reifenwechsel leuchtet (fehlende Kalibrierung) - mehr in der Betriebsanleitung. © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Störung im Rückhaltesystem. Funktionsversagen des Airbags/ Gurtstraffers bei Unfall möglich - sofort in die Werkstatt. Symbol leuchtet auch bei deaktiviertem Beifahrerairbag (wg. Kindersitz). © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Bremsbeläge sind abgefahren und sollten demnächst erneuert werden. Weiterfahren möglich. © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
ESP (Elektronisches Stabilitätsprogramm) ist aktiv - oft auf nassen und vereisten Straßen. Vorsichtig lenken, keine Vollbremsung machen und Fuß vom Gas nehmen. © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Probleme mit der Motorsteuerung. Der Schadstoffausstoß kann erhöht sein. Symbol leuchtet auch, wenn die Lambdasonde defekt ist oder ein Marder ein Kabel beschädigt hat. Umgehend in die nächste Werkstatt fahren. © ADAC
Es blinkt und leuchtet: Was die Warnlampen - Kontrollleuchten im Auto bedeuten.
Nebelschlussleuchte ist eingeschaltet. In Deutschland nur erlaubt, wenn die Sicht durch Nebel geringer als 50 Meter ist. © ADAC

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