Entscheidung

Maskenpflicht im Auto: Streit um Corona-Maßnahmen landete vor Gericht

Eine FFP 2 Maske hängt an einem Rückspiegel eines Autos Köln Nordrhein-Westfalen Deutschland *** A FFP 2 mask hanging fr
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In einem Landkreis in NRW gab es Streit wegen der Maskenpflicht im Auto.

In Nordrhein-Westfalen hatte ein Landkreis eine Maskenpflicht in Autos angeordnet - unter bestimmten Bedingungen. Daraufhin kam es zum Streit.

In einigen Bundesländern gib es bereits eine Maskenpflicht im Auto, sofern Mitglieder unterschiedlicher Haushalte gemeinsam im Wagen sitzen. Und auch in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 kann das Tragen medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw zur Pflicht gemacht werden, so eines der Ergebnisse des Bund-Länderbeschlusses vom März.

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Maskenpflicht im Auto: Gericht billigt Corona-Maßnahmen

Nicht alle sind damit einverstanden, wie zum Beispiel dieser Rechtsstreit in einem Landkreis in Nordrhein-Westfalen zeigt, über den die Deutsche Presse-Agentur (dpa, Stand: 9. April) berichtete: Der Kreis Wesel hatte laut dpa angeordnet, dass in Autos Masken getragen werden müssen, wenn darin Menschen aus verschiedenen Haushalten gemeinsam unterwegs sind. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat dem Bericht zufolge eine Maskenpflicht im Auto als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie gebilligt. In engen geschlossenen Räumen sei die Gefahr der Ansteckung besonders hoch, befand demnach das Gericht laut Mitteilung vom Freitag (Az.: 24 L 659/21). Gegen eine Maskenpflicht etwa für Fahrgemeinschaften bestünden daher keine rechtlichen Bedenken.

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ADAC: Wo und wann die Corona-Maske im Auto Pflicht ist

In einigen Bundesländern gab es schon vorher eine Maskenpflicht im Auto, sofern Mitglieder unterschiedlicher Haushalte gemeinsam im Wagen sitzen. „Berlin, Hamburg, das Saarland und Sachsen schreiben eine Maskenpflicht im Auto generell vor“, wie der ADAC Ende März berichtete berichtete: „Erforderlich ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Hier gilt: Ausgenommen sind der Fahrer und bei Fahrten im privaten Pkw die Mitglieder des eigenen Haushalts.“

Nicht überall gebe es eine entsprechende Vorschrift: Das Tragen eines Mundschutzes bei Autofahrten mit einer haushaltsfremden Person sei ratsam, aber nicht grundsätzlich und überall vorgeschrieben, hieß es auf ADAC.de. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 könne das Tragen medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw zur Pflicht gemacht werden. Autofahrer sollten die geltenden Bestimmungen vor Ort kennen.

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StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder* überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils*. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten* müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
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Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen

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