Gerichtsurteil

Muss ich zahlen, wenn das Kind sich abschnallt?

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Hamm - Eine Vierjährige hatte sich während der Fahrt selbst abgeschnallt. Der Vater bekam ein Bußgeld von der Polizei aufgebrummt und klagte dagegen. Nun fiel ein Urteil:

Am Oberlandesgericht Hamm wurde im November 2013 ein schwieriger Fall verhandelt, dessen Urteil für viele Autofahrer wichtig sein könnte.

Der Fall:

Ein Vater war mit seiner vierjährigen Tochter im Auto unterwegs. Das Kind saß angeschnallt auf der Rückbank im Kindersitz.

Der Vater fuhr innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 15 km/h zu schnell und wurde deshalb von der Polizei angehalten. Dabei stellte sich heraus, dass das Kind nicht mehr angeschnallt war.

Der Vater bekam nun ein Bußgeld nicht nur wegen überhöhter Geschwindigkeit, sondern auch wegen des nicht angeschnallten Kindes. Er wehrte sich dagegen mit der Begründung, dass er nichts dafür könne – seine Tochter habe sich zum ersten Mal selbst „abgeschnallt“.

Das Urteil:

Das Oberlandesgericht Hamm sah hier nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung den Vater ganz klar in der Verantwortung. Der Fahrer habe gegenüber mitfahrenden Kindern eine besondere Fürsorgepflicht. Diese beziehe sich auch auf die strikte Einhaltung der Anschnall- und Sicherungspflichten nach § 21 StVO. Das Kind müsse während der ganzen Fahrt gesichert sein und bleiben, den Fahrer treffe eine Kontrollpflicht. Daher könne erwartet werden, dass er sich gelegentlich nach dem Kind umdrehe. Notfalls müsse er anhalten, um das Kind neu zu sichern. Wie weit die Kontrollpflicht gehe, richte sich nach dem Entwicklungsstand des Kindes und seiner Fähigkeit, sich vom Sicherheitsgurt zu befreien.

Das sagt die Straßenverkehrsordnung 

Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass Autoinsassen während der Fahrt angeschnallt sein müssen.

Außerdem regelt sie auch die Pflichten des Autofahrers. Dieser muss nach §23 der Straßenverkehrsordnung dafür sorgen, dass die Besetzung des Autos vorschriftsmäßig ist. Damit hat er zwar nicht die Pflicht, generell alle Passagiere ständig daraufhin zu kontrollieren, ob sie noch angeschnallt sind.

Bei einem Kind aber kann die Sache anders aussehen.

Quelle: Pressemitteilung D.A.S Presseservice

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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