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Verwaltungsgericht Göttingen

Dashcams: Private Jagd auf Verkehrssünder verboten

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Wer den Straßenverkehr filmt, um Verkehrssünder anzuzeigen, kann Ärger bekommen. Denn das ist erstens Aufgabe der Polizei und zweitens aus Gründen des Datenschutzes nicht erlaubt.

Immer mehr Autofahrer lassen Dashcams - kleine Videokameras - laufen. Wer glaubt, wie "Knöllchen Horst" mit diesen Aufnahmen Verkehrssünder überführen zu können, liegt komplett falsch. 

Verkehrsverstöße anderer Autofahrer sind ärgerlich. Zum Privat-Sheriff mit der Videokamera darf deswegen trotzdem keiner werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 B 171/16) hat hier klar entschieden.

Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ist eine öffentliche Aufgabe und damit ausschließlich Sache von Polizei und Ordnungsbehörden. Hintergrund der Entscheidung ist eine Auseinandersetzung der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, mit einem selbsternannten Verkehrswächter aus dem Harz.

Dashcam-Video als Beweismittel

Der unter dem Namen "Knöllchen-Horst" bekannte Mann brachte regelmäßig angenommene und tatsächliche Verkehrssünden anderer Autofahrer zur Anzeige - auch wenn er nicht selbst Betroffener war. Als Beweismittel nutzte er Fotos von Videos, die er mit an der Front- und Heckscheibe seines Autos angebrachten Kameras, sogenannten Dashcams, gefilmt hatte.

Da solche Aufnahmen des öffentlichen Verkehrs einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Aufgenommenen darstellen, untersagte die Landesbeauftragte weiteres Filmen. Außerdem verfügte sie die Löschung der rechtswidrigen Aufnahmen.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Verfügung gegen "Knöllchen-Horst" gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen aus datenschutzrechtlichen Gründen, die enge Grenzen für die Überwachung des öffentlichen Raumes ziehen. Zum anderen sei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe.

Urteil zu Dashcam-Aufnahmen im Internet

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht droht Autofahrern, die Aufnahmen sogenannter Dashcams ins Internet stellen, mit Bußgeldern. In bestimmten Fällen könnten Beschuldigte mit bis zu 300.000 Euro zur Kasse gebeten werden. 

Die Behörde reagierte damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach. Das Gericht hatte festgestellt, Videos vom Verkehrsgeschehen dürften nicht ins Internet gestellt werden (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01634). Schließlich ließen sich die gefilmten Personen leicht identifizieren. Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter seien datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Spion fährt mit - Dashcams

Sogenannte Dashcams - benannt nach dem „Dash“ (Armaturenbrett), auf denen die Videokameras häufig montiert sind - sind besonders bei russischen Autofahrern beliebt, die sich damit vor provozierten Unfällen schützen wollen.

In Deutschland wurden die Kameras im Februar 2013 bekannt, als Dashcams Bilder des Meteoriteneinschlags im russischen Tscheljabinsk mitschnitten. Die Videoaufnahmen der Kameras landen auf einer Speicherkarte, auf einem Computer kann man sich die Aufnahmen anschauen. Da es bisher kaum gerichtliche Entscheidungen zur Nutzung von Dashcams gibt, ist ihr Einsatz rechtlich umstritten.

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dpa/tmn

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