Punkte-Reform: Bußgelder werden nicht erhöht?

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Punktereform in Flensburg: Bei acht Punkten soll künftig der Führerschein weg sein.

München - Die seit Jahren geplante Punktereform soll 2013 bis in Kraft treten. Zwar ändert sich einiges für Verkehrssünder. Doch wichtige Details stehen, laut ADAC, noch nicht fest.

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Entgegen Medienberichten vermeldet der ADAC, dass im Zuge der Reform keine Erhöhung der Bußgelder vorgesehen sei. Dies hätte das Ministerium gegenüber dem ADAC heute nochmals bestätigt. Am neuen Punktesystem arbeiten ADAC Juristen und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums. Ende Februar sollen die finalen Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden.


Reformpläne zur Flensburger Verkehrssünder Datei

Verkehrssünderdatei in Flensburg

alt

neu  2013
Führerscheinentzug áb 18 Punkte ab 8 Punkte
schriftliche Ermahnung 4 Punkte
letzte Ermahnung 6 Punkte
Punkte Verjährung automatischen Verlängerungen der Einträge, wenn es innerhalb der Verjährungsfrist zu neuen Verkehrssünden kommt Jeder Eintrag verjährt für sich
Ein Eintrag der Kategorie 1 (ein Punkt)nach zwei Jahren

Ein Eintrag der Kategorie 2

(zwei Punkte)

nach drei Jahren

Punkte Vergabe

bis jetzt unterschiedliche Punktevergabe

1 Punkt

2 Punkte

3 bis 7 Punkte

Künftig nur noch 1 oder 2 Punkte

Kriterien für die Punktevergabe

Verstöße, die die verkehrssicherheit nicht gefährden, gibt es keine Punkte mehr

z.B. Einfahrt ohne Plakette in die Umweltzone

grobe Verstöße: 1 Punkt

Mehr ins Gewicht fallen sollen z.B. Handy am Steuer

schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten:

2 Punkte

z.B. bei Rot über die Ampel oder Drängeln

Bei Straftaten (z.B. Trunkenheit am Steuer) ist der Führerschein wie bisher sofort futsch.

Bei Straftaten (z.B. Trunkenheit am Steuer) ist der Führerschein wie bisher sofort futsch.

Falsch ist, laut ADAC ebenfalls, dass künftig der Führerschein wesentlich früher als bisher (18 Punkte) entzogen wird. Richtig ist dagegen, dass Verstöße wie Handy am Steuer schwerer ins Gewicht fallen. Für andere Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie etwa die Einfahrt ohne Plakette in eine Umweltzone, gibt es keine Punkte mehr.


Die irrsten Autofahrer der Welt

Scheibenwischer kaputt?! Mit einer Paketschnur per Handbetrieb war ein Autofahrer bei Regen auf der Autobahn unterwegs.
Scheibenwischer kaputt?! Mit einer Paketschnur per Handbetrieb war ein Autofahrer bei Regen auf der Autobahn unterwegs. © Polizei
Ein toter Walhai wird auf einem Traktor zu einem Fischgroßmarkt in Xiangzhi (China) transportiert. Ein einheimischer Fischer hatte den Walhai aus dem Meer gezogen. Anfangs war der Mann überzeugt, dass ihm ein "Seeungeheuer" ins Netz gegangen wäre. 
Petri Heil! Ein toter Walhai wird auf einem Traktor zu einem Fischgroßmarkt in Xiangzhi (China) transportiert. Ein einheimischer Fischer hatte den Walhai aus dem Meer gezogen. Anfangs war der Mann überzeugt, dass ihm ein "Seeungeheuer" ins Netz gegangen wäre.  © AFP
Polizei stoppt pinken Opel im "Pozilei"-Design.
Polizei stoppt pinken Opel im "Pozilei"-Design. Die Beamten staunten nicht schlecht, als sie in um 1.30 Uhr am Sonntagmorgen in Hüllerup bei Flensburg einen besonderes Fahrzeug stoppten. Und zwar einen rosafarbenen Opel. Hinter dem Steuer saß eine junge Fahrerin. © dpa/ Polizei Flensburg
Man muss schon sehr genau hinsehen, um zu begreifen, was der 47-Jährige aus Polen alles auf seinen 40-Tonner geladen hat: Auto auf Laster auf Laster auf Laster, also drei Fahrzeuge hatte der Lkw-Fahrer auf- und ineinander geladen. Der Polizei Krefeld fiel das ungewöhnliche Gespann auf, als der Mann gerade dabei war, einen weiteren Transporter auf den Anhänger seines Lastzuges zu laden. © Pol Krefeld
3 Laptops im Lkw
Bei einer Routinekontrolle stoppte die Schweizer Polizei am Montag einen Lastwagen mit drei Laptops im Führerhaus. Was einen normalen Menschen schon am Schreibtisch überfordert, praktizierte der Lasterfahrer ganz selbstverständlich hinterm Steuer auf der Autobahn. © Polizei Kanton Solothurn
Da die Hecktüren des Transporters trotz der Millimeterarbeit beim Einpacken nicht ganz zugingen, fiel die Ladung einer Streife der Autobahnpolizei auf. Die beiden kasachischen Fahrer hatten einen Mittelklassewagen auf die Seite gelegt und passgenau hochkant in ihren Kleintransporter geschoben. © Polizei/dpa
Zwei junge Autofreaks haben sich im Kreis Vechta mit einem umgebauten Auto der besonderen Art eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der Auspuff des Wagens ragte vorne aus der Motorhaube. Auch über das selbst gemalte Kennzeichen aus Pappe staunten die Beamten nicht schlecht. © Polizei/dpa
Manchmal muss selbst die Polizei noch staunen: Ein Autofahrer hat in Bremervörde eine Badewanne hinter sich hergezogen. Der Anhänger schlingerte an einem langen Seil hin und her. Funken flogen in alle Richtungen. In der Wanne saß ein Mann mit Motorradhelm. © dpa
In Österreich hat es Niko Alm, ein Anhänger der Spaßreligion "Fliegendes Spaghettimonster" mit Nudelsieb auf dem Kopf auf seinen Führerschein geschafft. Er habe gesehen, dass man bei Passfotos ausnahmsweise ein Kopfbedeckung tragen dürfe, wenn diese religiös begründet sei. © Polizei
Auto mit Baumstämmen beladen
Bei einer Kontrolle in Eisenach hat die Polizei einen mit sechs Baumstämmen beladenen Kleinwagen aus dem Verkehr gezogen. Der Fahrer hatte seinen Ford Fiesta mit zweieinhalb Meter langen Stämmen beladen, die weit aus dem Kofferraum herausragten. Die Stämme hatten einen Durchmesser von bis zu 30 Zentimetern und die Ladung war nicht gesichert. © Polizei/dpa
Das Wrack eines Pkw Jaguar wird von Tauchern der hessischen Wasserschutzpolizei aus dem Main bei Kelsterbach geborgen. © Polizei/dpa
Bei Vollbremsung Genickbruch: Die Aachener Polizei hat ein höchst riskant beladenes Auto zweier Handwerker in Aachen angehalten. Zwei Stuckateure hatten eine lange Leiter durch den offenen Kofferraum über den Kopf des Beifahrers gelegt und den Hals quasi als Halterung genutzt. © Polizei/dpa
Ist der Fahrer dieses Wagens ein wahrer Einparkkünstler? Urteilen Sie selbst. © herne
Der Mann aus Norwegen war von Polizisten gestoppt worden, als er mit Rollskiern auf der Autobahn unterwegs war, um Benzin für sein liegen gebliebenes Auto zu holen. Nach einer Verwarnung musste der Mann seinen Weg zu Fuß fortsetzen. © Polizei
Ist dieser Trabi etwa zu überladen? © dpa
VW Polo Couch Sofa an Bord
Unglaublich, was so alles in einen VW Polo (viele denken, das muss doch ein Golf sein) passt. Ein Autofahrer hatte neben seiner Frau eine komplette Couchgarnitur in seinen Wagen gepackt. Doch die Polizei stoppte den Transport.  © Polizei
Ein 24-jähriger Autofahrer hatte in den Kofferraum seines Kleinwagens einen Jetski geladen.
Komplett vom Kurs abgekommen ist wohl dieser Autofahrer: Mit einem Jetski an Bord und offener Heckklappe war der Wassersportler auf der Autobahn unterwegs. © Polizei
Panzer
Das braungrüne Tarnmuster auf dem Wagen hat wenig genutzt. Eine Streife der Polizeiautobahnstation Südhessen fiel der „Panzer“ sofort ins Auge. © Polizei
Panzer
Bei dem kuriosem Gefährt handelte es sich jeoch eigentlich um einen umgebauten Ford Galaxy im Camouflage-Look. Der 26-jährige britische Autobesitzer hatte einen „Geschützturm“ mit passendem Rohr auf das Dach montiert und den Van komplett in Tarnfarben umlackiert.  © Polizei
Pony auf dem Rücksitz: Die Polizei Koblenz stoppte den ungewöhnlichen Transport
Pony auf dem Rücksitz: Die Polizei Koblenz stoppte den ungewöhnlichen Transport. © POL Koblenz
Mit einer Lichterkette hinter seiner Windschutzscheibe hat ein Autofahrer die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen. Dazu hatte der Mann noch nachtaktive Nager an Bord. Die Hamster habe der 29-Jährige nicht allein zu Hause lassen wollen. © Polizei

Grundsätzlich geht es laut ADAC bei der Reform darum, die Zahl der Einträge in Flensburg deutlich zu verringern und das System zu vereinfachen. Der ADAC mit seinen fast 18 Millionen Mitgliedern sieht sich in der Pflicht, gemeinsam mit dem Ministerium ein klareres und gerechteres Regelwerk zu verabschieden.

Aktuelles Recht

Ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate entzogen. Um sie zurückzubekommen, muss der Betroffene eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) bestehen. Wiederholungstäter können jetzt schon laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 16 B 212/11) schon ab 8 Punkten ihren Führerschein verlieren. Zulässig ist das nach Ansicht der Richter, wenn dem Autofahrer bereits einmal die Fahrerlaubnis entzogen wurde und sich sein Punktekonto nach Wiedererlangen des Führerscheins in unverhältnismäßig kurzer Zeit wieder füllt.

Bisher werden alle Punkte je nach Vergehen nach zwei bis zehn Jahren gelöscht, wenn keine neuen Verstöße hinzukommen.

Quelle: ADAC/dpa/dapd

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