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Tempolimit auf Autobahnen: Was die SPD im Wahlkampf konkret vorhat

Die SPD will mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht laut Berichten aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor.

In ihrem Wahlprogramm will die SPD stark auf die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit setzen. Der Entwurf wurde am Montag vom Parteivorstand beraten, wie die Nachrichtenagentur AFP am 1. März berichtete. Der endgültige Beschluss solle auf einem Parteitag im Mai getroffen werden.

So wollen die Sozialdemokraten zum Beispiel mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen, wie zudem das Handelsblatt berichtete, dem das 48 Seiten starke Papier vorliege. „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich“, heiße es in dem als „Zukunftsprogramm“ bezeichneten Papier, wie Handelsblatt.com bereits am 28. Februar schrieb.

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Tempolimit auf Autobahnen: Streit-Thema im Bundestagswahlkampf?

Schon in der Vergangenheit gehörte eine generelle Höchstgeschwindigkeit zu den Streitthemen der schwarz-roten Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Sommer 2020 dem Handelsblatt zufolge, sie halte es derzeit nicht für nötig. Die Deutsche Umwelthilfe empfiehlt unterdessen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.

Die Sozialdemokraten wollen den Berichten zufolge auch mit weiteren Klimathemen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Geht es nach der SPD, sollen im Jahr 2030 in Deutschland mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch fahren, wie AFP anlässlich des Entwurfs für das SPD-Wahlprogramm schreibt. Die SPD wolle zudem den öffentlichen Personennahverkehr klimaneutral ausbauen und den Schienenverkehr sowie den Radverkehr stärken. Es solle auch wieder mehr Nachtzüge geben. *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.de.

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StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder* überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils*. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten* müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen

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