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15-Kilometer-Regel sorgt für Ärger

Wer darf wohin? Kurioser Zoff zwischen Stadt und Kreis Passau

Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder im Corona-Hotspot Passau
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Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder im Corona-Hotspot Passau

Weil der Kreis Passau wegen hoher Corona-Zahlen keine Auswärtigen mehr hineinlässt und die Bürger der Stadt Passau sich nur maximal 15 Kilometer wegbewegen dürfen, sind die Passauer quasi eingeschlossen. Auch nach Österreich ist der Weg dicht.

Passau - Stadt und Landkreis Passau verzeichnen seit Wochen immer wieder Höchstwerte bei Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die neuesten Schutzmaßnahmen sorgen nun für Zoff zwischen den Behörden, weil Passaus Bürger nicht mehr für Tagesausflüge in den Landkreis fahren dürfen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag zu vermitteln versucht.

Der Landkreis Passau lässt keine auswärtigen Besucher mehr für touristische Ausflüge einreisen und macht für die Bürger Passaus keine Ausnahme. Streng genommen dürften Passauer beliebte Naherholungsgebiete wie den Neuburger Wald, der zu großen Teilen im Landkreis liegt, nicht mehr aufsuchen. Die Polizei sagt dazu, dass man mit Fingerspitzengefühl kontrollieren werde. „Wir gehen nicht auf die Jagd. Dort, wo wir Probleme sehen, werden wir kontrollieren“, sagte ein Polizeipressesprecher gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Söder äußerte die Hoffnung, dass Stadt und Landkreis eine Lösung finden. Es könne nicht sein, „dass München der Schiedsrichter werden muss“.

15-Kilometer-Streit in Passau

Der Bewegungsradius der Städter liegt nun unter 15 Kilometern. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Passaus Landrat Raimund Kneidinger (CSU) sagte, die Maßnahme soll dazu beitragen, Kontakte der Menschen untereinander zu reduzieren. Im Landkreis lag der Inzidenzwert - die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - am Dienstag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei 309,9. In der Stadt betrug er 278,4.

Nach der seit Montag geltenden neuesten Anti-Corona-Regelung dürfen sich Menschen nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort wegbewegen, wenn der Inzidenzwert die Grenze von 200 überschreitet. Ausgenommen davon sind triftige Gründe wie die Fahrt zur Arbeit oder Arzttermine. Kommunen mit einem Inzidenzwert über 200 haben zudem die Möglichkeit, auswärtige Gäste für Freizeitausflüge auszusperren.

mh/dpa

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