DAS SAGEN POLITIKER ZUM A8-AUSBAU - TEIL 11

"Ich halte die Berechnungen des Bundesrechnungshofes für absolut falsch"

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Peter Ramsauer (64) stammt aus Traunwalchen, ist verheiratet und hat vier Kinder. Der studierte Betriebswirt ist seit 1990 Mitglied des Bundestages.
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Landkreis - Sechsspurig soll die A8 werden, Standstreifen erhalten und generell für die Zukunft fit gemacht werden. Dennoch wird weiter über Sinn und Unsinn des Ausbaus diskutiert. Wir haben Politiker der Region nach ihrer Meinung gefragt. Heute: MdB Dr. Peter Ramsauer (CSU).

Der geplante A8-Ausbau spaltet die Region. Und das nicht nur landschaftlich, sondern auch menschlich. Viele sind für einen sechsspurigen Komplettausbau plus Standstreifen, viele würden aber auch den Ausbau der vierspurigen Autobahn und den Anbau von Standstreifen an die vorhandene Trasse befürworten.

Wie positionieren sich Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Region zu dem Projekt? Wir haben nachgefragt.

Heute: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer

Wie oft sind Sie selbst auf der A8 zwischen München und Landesgrenze zu Österreich unterwegs? Welche Erfahrungen haben Sie auf der Strecke gemacht? Haben Sie dabei schon mal im Stau gestanden?

Ständig bin ich auf der A8 unterwegs, auch jetzt gerade wieder, während ich dies diktiere. Die Erfahrungen sind evident: Häufig schlechter Ausbauzustand auf dem größten Teil der Strecke. Selbstverständlich habe ich dabei schon einmal im Stau gestanden.

Der Bundesrechnungshof hat jüngst angemerkt, dass ein vierspuriger Ausbau samt zuschaltbaren Standstreifen für den Bereich Chiemsee-Landesgrenze/Salzburg ausreichend sei angesichts der Verkehrsbelastung dort. Halten Sie einen vierspurigen Ausbau der A8 zwischen Chiemsee und Landesgrenze mit zuschaltbaren Standstreifen, zum Beispiel bei viel Verkehr in der Ferienzeit, für ausreichend? Zum Beispiel wenn ein Tempolimit mit 120 oder 130 km/h eingerichtet würde?

Der Bundesrechnungshof hat in der Tat nur eine Anmerkung gemacht, der ich mich jedoch in keiner Weise anschließen kann. Ich hatte diesbezüglich auch reichlich – auch in vielen anderen Fällen in Deutschland – heftige Auseinandersetzungen mit dem Bundesrechnungshof in meiner Zeit als Bundesverkehrsminister. Ich habe mich dabei immer durchgesetzt. Einen nur vierstreifigen Ausbau mit zuschaltbaren Standstreifen im genannten Abschnitt halte ich für nicht ausreichend und vollkommen unsinnig.

Auch der Bundesrechnungshof argumentiert gegen einen sechsspurigen Ausbau plus Standstreifen zwischen Inntaldreieck und Salzburg. Dadurch könnten Kosten in Höhe von 110 Millionen Euro eingespart werden. Halten Sie das nicht für ein lohnenswertes Ziel?

Weitere Informationen

Ich kenne die Argumentationslinien des Bundesrechnungshofs ganz genau. Der Bundesrechnungshof orientiert sich an vollkommen anderen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen als Volks-und Betriebswirte wie ich dies tun. Deshalb der immer währende Streit. Ich halte die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und damit die Berechnungen des Bundesrechnungshofes seit Jahren und auch für die Zukunft für absolut falsch. Deshalb kann ich diesen auch nicht folgen. Der Bundesrechnungshof hat im vorliegenden Fall den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags gebeten, eine erneute Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des sechsstreifigen Ausbau vorzulegen. Dieser Nachweis wird vom Bundesverkehrsministerium dem Rechnungsprüfungsausschuss des deutschen Bundestages bis Ende 2018 vorgelegt werden. Damit sind die Einwendungen des Bundesrechnungshofes hinfällig. Der Weg für die weitere Planung im sechsstreifigen Ausbaumodus ist damit frei.

Die Region lebt ja auch von der Natur, den Bergen und folglich den Besuchern, die hierher kommen. Sehen Sie den Faktor Tourismus beziehungsweise Attraktivität der Region gefährdet, wenn eine moderne sechsspurige Autobahn eine Art Schneise hindurchschlägt?

Derartige Suggestivfragen lehne ich strikt ab. Von einer Schneise kann überhaupt nicht die Rede sein. Wäre jede Autobahn eine Schneise, wäre Deutschland bereits heute in seinen wunderschönen Landschaften von 12.850 Kilometern "Schneisen" vernichtet.

Wie dringend ist der Handlungsbedarf an der bestehenden A8 zwischen Chiemsee und Landesgrenze aus Ihrer Sicht?

Extrem hoch. Die Dringlichkeit spiegelt sich in der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan beziehungsweise Bundesfernstraßen-Ausbaugesetz im vordringlichen Bedarf. Ergänzend sei angemerkt, dass die derzeitige Einstufung des Bereichs zwischen Chiemsee und Salzburger Landesgrenze im weiteren Bedarf mit Planungsrecht nicht daran hindert, dass im schnellstmöglichen Tempo geplant und dann auch gebaut wird.

Wie sieht Ihre Wunschvorstellung von der A8 aus? Was muss Ihrer Meinung nach an der Strecke unbedingt verbessert werden? Meine Wunschvorstellung?

Meine Wunschvorstellung spiegelt sich in den Festlegungen des Bundesverkehrswegeplans und des Bundesfernstraßen-Ausbaugesetzes mit der unter Ziffer 5 im zweiten Teil gegebenen ergänzenden Anmerkung.

ksl

Quelle: chiemgau24.de

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