Von Rosenheim bis Achenmühle

A8: Sechsspuriger Ausbau rückt näher

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A8-Ausbau: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.
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Rosenheim - Das Planfeststellungsverfahren wurde nun von der Regierung Oberbayern eingeleitet. Und Anwohner haben bald die Möglichkeit zum Einspruch.

Die Autobahndirektion Südbayern will im Landkreis Rosenheim die A8 zwischen den Anschlussstellen Rosenheim und Achenmühle sechsstreifig ausbauen. Damit sollen die Verkehrssicherheit und der Verkehrsfluss auf dieser wichtigen Fernstraße erhöht werden. Die Regierung von Oberbayern hat hierzu jetzt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Die Planunterlagen werden nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung nach dem Ende der Sommerferien in den Rathäusern von Raubling, Neubeuern, Rohrdorf, Frasdorf, Flintsbach und Nußdorf am Inn einen Monat lang öffentlich ausgelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Nähere Einzelheiten zu Ort und Zeit der Auslegung sowie zur Möglichkeit, Einwendungen gegen die Planungen zu erheben, geben die Gemeinden ortsüblich bekannt. Die Planunterlagen sind mit Auslegung in den Gemeinden zudem auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern abrufbar.

Hinweise zum Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein besonders geregeltes Verfahren, das zum Beispiel für den Bau oder Ausbau einer Bundesfernstraße vorgeschrieben ist. In diesem Verfahren werden umfassend alle vom Bauvorhaben möglicherweise betroffenen Belange geprüft und abgewogen. Hierzu hört die Bezirksregierung als zuständige Behörde alle betroffenen Kommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an, deren Aufgabenbereich vom Vorhaben berührt ist.

Ferner werden die Planunterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt. Details zur Auslegung werden vorher in der Gemeinde ortsüblich bekannt gemacht.

Wie wird bei Einwendungen vorgegangen?

Private Betroffene können während der Auslegungsfrist und der sich daran anschließenden Einwendungsfrist von weiteren zwei Wochen Einwendungen gegen das Bauvorhaben bei der auslegenden Gemeinde oder der Regierung erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist bittet die Regierung den Vorhabensträger um eine Stellungnahme zu den eingegangenen Schreiben. Anschließend entscheidet sie, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird oder darauf verzichtet werden kann. Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, lädt die Regierung die Träger öffentlicher Belange und Einwendungsführer zum Termin. Das kann auch über eine öffentliche Bekanntmachung geschehen, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen an private Betroffene erforderlich sind. Der Erörterungstermin wird ergänzend auch ortsüblich bekannt gemacht.

Ergibt sich im Anhörungsverfahren die Notwendigkeit, den Plan zu ändern, sind neu oder anders Betroffene darüber zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, dagegen wiederum Einwendungen zu erheben. Bei erheblichen Änderungen kann auch eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich sein. Sobald das Entscheidungsmaterial vollständig ist, erstellt die Regierung bei positiver Beurteilung den Planfeststellungsbeschluss.

Dieser wird den Einwendern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden wurde. Auch hier kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich sind. Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden darüber hinaus in den beteiligten Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.

Pressemitteilung Regierung von Oberbayern

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