Sechs oder vier Spuren zwischen Chiemsee und Landesgrenze

Reibereien untereinander? A8-Ausbau steht erst mal still

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Rosenheim/Chiemsee - Nach wie vor gibt es keine Klarheit, wie es mit dem A8-Ausbau zwischen dem Chiemsee und der Landesgrenze weitergehen soll. Aber ein neuer Termin soll Druck auf das Bundesverkehrsministerium ausüben.

Wie lange hält der Hickhack um den A8-Ausbau zwischen dem Chiemsee und der Landesgrenze zu Österreich noch an? Auch im März ist das Thema nicht im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages diskutiert worden. Der Grund sollen Reibereien zwischen den Koalitionsparteien sein.

Als Folge dieses Hin und Her steht das Projekt momentan still, denn das Thema ist zum zweiten Mal vertagt worden. Auch, weil dem Rechnungsprüfungsausschuss weiterhin wichtige Unterlagen fehlen, die das Bundesverkehrsministerium nachreichen muss, damit eine angemessene Entscheidung zu dem Projekt getroffen werden kann.

Wichtige Unterlagen fehlen

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"Die notwendigen Dokumente haben wir bisher immer noch nicht", heißt es aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), die zugleich Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss ist. "Wir haben den Koalitionsparteien klar gemacht, dass das Thema nicht immer vertagt werden kann, bis man mürbe ist, sondern dass das Thema in der nächsten Sitzung am 17. Mai abgestimmt werden muss."

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, kurz BMVI, fordert einen sechsstreifigen Ausbau plus Standstreifen für den gesamten A8-Abschnitt vom Inntaldreieck bis zur Landesgrenze. "Das BMVI hat dem Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im Dezember 2018 sowie im Februar 2019 weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt, darunter eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung", heißt es vonseiten des Ministeriums. "Der Ausbau der A8 zwischen Felden am Chiemsee und der Bundesgrenze ist aber nach wie vor Gegenstand von Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss. Die dortige Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen."

Bei der Wirtschaftlichkeit getrickst?

Grund für die Diskussion ist die Wirtschaftlichkeit des A8-Ausbaus vom Chiemsee bis zur Landesgrenze, die seit einiger Zeit von Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss hinterfragt wird. Die Frage ist, ob ein vierspuriger Ausbau mit zuschaltbaren Seitenstreifen in diesem Bereich nicht doch ausreichend wäre. Mehr als 100 Millionen Euro an Steuergeldern könnten laut Bundesrechnungshof so eingespart werden.

Daher hat der Rechnungsprüfungsausschuss das Bundesverkehrsministerium dazu aufgefordert, nochmals nachzurechnen beziehungsweise die bisherige Berechnung zu rechtfertigen. Das Bundesverkehrsministerium hat daraufhin auch weitere Unterlagen nachgereicht. Jedoch liefern diese kaum neue Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit. Das Bundesverkehrsministerium fordert weiterhin den sechsstreifigen Ausbau plus Standstreifen.

Laut Unterlagen, die unserer Redaktion vorliegen, würden die Baukosten für einen vierstreifigen Ausbau mit temporären Seitenstreifen laut dem Bundesverkehrsministerium bei rund 1,95 Milliarden Euro liegen, die für einen sechsstreifigen Ausbau bei etwa 1,9 Milliarden Euro. Um die temporär zugeschalteten Seitenstreifen zu betreiben, wären jährlich rund 900.000 Euro notwendig. Laut dieser Rechnung wäre die 6+2-Variante also günstiger.

ksl

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