A8-Ausbau: Nach Kritik des Bundesrechnungshofes

Wurde beim Planen des A8-Ausbaus getrickst? Neue Details zum Vorhaben

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Landkreis - Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages schreitet beim A8-Ausbau ein. Nun soll das Projekt neu bewertet werden. Der Vorwurf: Das Ministerium hat bei den Planungen getrickst, um den Ausbau durchzuboxen.

Bis zum 31. Dezember hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) Zeit gehabt, eine neue Analyse vorzulegen, die die Kosten des A8-Ausbaus zwischen Rosenheim und der Landesgrenze zu Österreich aufschlüsselt und so die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus belegt. Diese Unterlagen sind auch beim Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben worden, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilt.

"Der Ausbau der A8 zwischen Felden am Chiemsee und der Bundesgrenze ist Gegenstand von Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages", heißt es in dem Statement. "Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Ausschuss im Dezember 2018 weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt."

Ins Detail geht der Sprecher jedoch nicht. Grund: "Die Meinungsbildung im Ausschuss ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Um die laufenden Beratungen nicht zu belasten, bitte ich um Verständnis dafür, dass zu inhaltlichen Fragen betreffend die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie zu möglichen weiteren Planungsschritten seitens des BMVI zurzeit keine Auskünfte erteilt werden können."

Wurde beim Planen des A8-Ausbaus getrickst?

Hintergrund dieses Vorgehens ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes, wonach die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens A8-Ausbau nicht gegeben ist. Zudem hat die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), im August vergangenen Jahres bei einer Informationsveranstaltung in Anger darüber informiert, dass vorerst alle Planungen auf Eis liegen, bis der Sachverhalt geklärt ist.

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"Die Entscheidung dafür fiel im Ausschuss einstimmig. Das Verkehrsministerium soll uns bis zum 31. Dezember eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung vorlegen, dann sehen wir weiter", sagt die damals. Der Vorwurf geht soweit, dass das Bundesverkehrsministerium von Anfang an getrickst habe, indem es den A8-Ausbau von München bis zur Landesgrenze als Ganzes betrachtet habe, um so die Wirtschaftlichkeit des Großprojekts durchzubringen. "Teilt man das Projekt aber auf, rechtfertigt das Nutzen-Kosten-Verhältnis vom Inntal bis zur Grenze niemals einen Ausbau", sagt die Grünen-Abgeordnete im August in Anger. Diese Meinung teilt auch der Bundesrechnungshof.

ksl

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