Wasserburg, Bad Aibling und Ruhpolding machen's vor 

Mehr Fläche, weniger Gebühren - so helfen die Kommunen jetzt den Gastwirten

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In Bad Aibling unterstützt die Stadt ihre Gastronomen mit zwei Sofortmaßnahmen.

Bad Aibling/Wasserburg/Ruhpolding/Traunstein - Die Gastronomie wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Doch die Kommunen in der Region wollen den Wirten jetzt unter die Arme greifen. 

Gastronomie und Hotelbetriebe wurden von der Corona-Pandemie mit voller Wucht getroffen. Die Kommunen wollen daher ihre Wirte unterstützen. Die Stadt Bad Aibling z.B. hat daher sehr schnell reagiert. Wie Bürgermeister Stephan Schlier nun verkündete, unterstützt die Stadt die Betriebe unbürokratisch mit zwei Sofortmaßnahmen: Kostenlose Vergrößerung von Freischankflächen, außerdem werde die Stadt auf die Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung für das Jahr 2020 verzichten.


Ähnliche Pläne auch in Wasserburg

Auch in Wasserburg stand eine ähnliche Idee auf der Tagesordnung des Bauausschusses am Mittwochabend. Die Stadtratsfraktion "CSU/Freie Wähler - Wasserburger Block" hatte einen Antrag auf Aufstellung von Tischen und Stühlen im öffentlichen Raum gestellt.  


Weil die Tische wie hier in Bad Aibling jetzt mindestens 1,50 Meter weit auseinander stehen müssen, helfen die Kommunen den Wirten mit mehr Freischankflächen.

Nach längerer Diskussion einigte sich das Gremium darauf, weitere stadteigene Bänke zu bestellen und fünf Bänke, die noch auf Lager sind, aufzustellen, berichtet die Wasserburger Stimme. Außerdem wird die Verwaltung ermächtigt, im Einzelfall erweiterte Sondernutzungen für die Gastronomen zu genehmigen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Im Einzelfall ist eine größere Sondernutzung über die sonst geltende Hausbreite hinaus auf Parkplätzen oder Freiflächen möglich. Die Genehmigung gilt allerdings nur solange, wie das aktuelle Abstandsgebot von 1,5 Meter vorgeschrieben bleibt. Die Freischankflächen-Gebühren sind so gering wie rechtlich zulässig zu halten.

In Traunstein bald auf der Tagesordnung

Nützliche Links zu Corona:

Auch im Chiemgau will man den Gastronomen unter die Arme greifen. In der nächsten Sitzung des Traunsteiner Stadtrates am 28. Mai will der Stadtrat über Unterstützungsmaßnahmen für Einzelhandel und örtliche Gastronomie beraten. Die Stadt teilte hierzu bereits mit, dass man Anträge zur Erweiterung der Freischankflächen auf städtischem Grund wohlwollend behandeln werde. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer sagte dazu: „Wir wollen unseren Wirten in dieser schwierigen Zeit helfen. Wir wollen ihnen ermöglichen, dass sie trotz der Abstandsregelung so viele Gäste wie möglich bewirten können.“ Ohne einem Beschluss des Stadtrats über ein finanzielles Hilfspaket vorausgreifen zu wollen, könne man diese Hilfe bereits jetzt zusagen. Der Stadtrat wird dann in seiner Sitzung am 28. Mai über weiterführende Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie beraten und entscheiden.

Auch Gemeinden reagieren

Die Gemeinde Ruhpolding setzt auch bei der Außengastronomie an und stellt den örtlichen Gastwirten zusätzliche gemeindliche Flächen kostenfrei zur Bewirtung zur Verfügung. So können Gastronomen seit vergangenem Montag mittels eines formlosen Antrags eine Erweiterung ihres Außenbereiches bei der Gemeindeverwaltung beantragen. Jeder Antrag wird dann im Zuge einer Einzelfallentscheidung geprüft und bearbeitet. Bürgermeister Justus Pfeifer zeigte sich zufrieden mit der Lösung. „Damit können wir unsere Gastronomen flexibel und unkompliziert unterstützen. Neben der Stundung der Gewerbesteuer, sowie des Kur- und Fremdenverkehrsbeitrags setzen wir damit ein weiteres Zeichen des Zusammenhalts in unserem Ort.“

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