"Hilft uns nicht weiter"

Großdemo zur Agrarminister-Konferenz

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Ilse Aigner will Kriminalisten, keine Lebensmittelkontrolleure

Berchtesgaden - Ilse Aigner (CSU) hat der Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer "Lebensmittelpolizei" eine klare Absage erteilt. *neue Fotos*

Auf dem Obersalzberg wurde von Mittwoch bis Freitag die Frühjahrskonferenz der Agrarminister durchgeführt. Dabei ging es auch um das Thema Lebensmittelkontrollen.

„Der reflexartige Ruf nach immer neuen Behörden hilft uns nicht weiter“, sagte Aigner am Freitag bei der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder im bayerischen Berchtesgaden. Bei dem Pferdefleischskandal handle es sich um Betrug. „Hier sind Kriminalisten gefragt und nicht Lebensmittelkontrolleure“, sagte die Ministerin. Ähnlich hatte sich kurz zuvor Aigners Sprecher Holger Eichele geäußert.

Von dem Skandal sind nach den Worten der Ministerin in Deutschland mehr als 120 Betriebe in fast allen Bundesländern betroffen. Es sei aber möglich, dass noch weitere überprüft werden müssten. Ein niederländischer Großhändler soll schon seit mehr als zwei Jahren Pferdefleisch falsch etikettiert und verkauft haben - auch nach Deutschland.

Friedliche Demo der Milchbauern

Das Treffen der Agrarminister war an beiden Tagen von Protesten der Milchbauern begleitet. Am Freitag fuhren - organisiert vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter - Landwirte mit rund 250 Schleppern auf den Obersalzberg. Sie protestierten lautstark für einen höheren Milcherzeugerpreis. Am Donnerstag hatten Aigner und Brunner für ihre Aussage, keine Versprechungen zu machen, die sie nicht einhalten können, bei einer Kundgebung laute Pfiffe und Buhrufe von den Milchbauern bezogen. Die Landwirte fordern 50 Cent pro Liter Milch, derzeit seien es durchschnittlich 33 Cent.

Die Veranstaltungen verliefen ohne nennenswerte Störungen.

Berchtesgaden: Demo der Milchlandwirte

Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder

Eine Versammlung am Donnerstagmittag in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels und eine Sternfahrt zum Obersalzberg am Freitagvormittag mit rund 200 landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen verlief ohne nennenswerte Störungen. Ebenfalls am Freitagvormittag überflogen zwei motorisierte Gleitschirmflieger mit Banner, vermutlich Angehörige einer Umweltorganisation, das Tagungsgelände.

EU-Agrarreform ein Thema

Die Agrarminister des Bundes und der Länder erwarten bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland harte Auseinandersetzungen. „Die nationale Umsetzung wird noch ein Hauen und Stechen“, sagte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, für die SPD-regierten Bundesländer zum Abschluss der Agrarministerkonferenz am Freitag in Berchtesgaden.

Auseinandersetzungen zeichnen sich auch bei den Umweltauflagen, dem sogenannten Greening, ab. Backhaus lehnt eine Aufweichung der geplanten Regelungen zugunsten kleinerer Betriebe kategorisch ab. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte sich zuvor für mehr Direkthilfen für bäuerliche Kleinstrukturen ausgesprochen und Hilfen für junge Landwirte angekündigt.

Aigner verteidigt deutsche Position

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte die deutsche Verhandlungsposition im Ringen mit den EU-Mitgliedsstaaten bei der Agrarreform. „Die europäische Agrarpolitik wird auch in Zukunft die Existenz der Bauernfamilien in Deutschland sichern“, sagte sie. Dies sei vor allem für kleinere Familienbetriebe von Bedeutung. „Deshalb sollten wir diese Betriebe künftig noch gezielter unterstützen.“ SPD-Minister Backhaus sagte, generell sei die Bevorzugung kleinerer Bauernhöfe zulasten von Großbetrieben mit ihm nicht zu machen.

Aigner und Ciolos kündigten an, dass die neuen Regelungen wegen der Verzögerungen bei den schwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene frühestens von 2015 an gelten. Es würden aber Übergangsregelungen geschaffen, um den Landwirten Planungssicherheit zu geben.

Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) hatte zuvor als derzeitiger Vorsitzender der Fachministerkonferenz eine praxisgerechte Ausgestaltung des Greenings verlangt: „Mutwillig Stilllegungen herbeizuführen - in einer Zeit der Flächenknappheit - wäre auch nicht im Interesse von ökologischen Zielen.“ Zudem sollten Kleinbetriebe von Bürokratie entlastet werden.

dpa/Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Quelle: BGland24.de

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