Betreuungsgeld Prüfstein für Handlungsfähigkeit

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Alexander Dobrindt.

München - Die CSU-Spitze will bei einer zweitägigen Klausur in Kloster Andechs an diesem Wochenende drei Pflöcke tief in den Boden rammen: Betreuungsgeld, die Reform des Länderfinanzausgleichs und die direkte Bürgerbeteiligung.

 “Wir werden klar machen, dass unser Eintreten für das Betreuungsgeld unverrückbar ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. “Das Betreuungsgeld ist zum Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Berliner Koalition geworden.“

Die CSU werde die Diffamierung eines großen Teils der Familien durch SPD und Grüne brandmarken. “Es wird so dargestellt, als wäre ein großer Teil der Familien nicht in der Lage, ihre Kinder ohne staatliche Betreuung in der Krippe zu erziehen.“ Im Tauziehen um den Länderfinanzausgleich will die CSU gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Gast auf eine Reform drängen. Und drittens wollen CSU-Chef Horst Seehofer und seine Kollegen im Vorstand für mehr direkte Bürgerbeteiligung werben - und damit auch den Piraten das Wasser abgraben.

dpa

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