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Staatsregierung bezieht Stellung

Alles hängt an Inzidenzen - ab wann gibt es keine Beschränkungen mehr?

Max-Josefs-Platz Rosenheim Archivbild
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Der Max-Josefs-Platz in Rosenheim (Archivbild).

Mit der „Bundes-Notbremse“ ist das Infektionsschutzgesetz geändert worden, um ab einer Inzidenz von 100 deutschlandweit einheitliche Regelungen für den Corona-Lockdown zu schaffen. Es gibt immer mehr Lockerungen. Doch wann gibt es gar keine Einschränkungen mehr?

Landkreis - Wer gegen Corona geimpft ist oder bereits infiziert war, bekommt mehr Freiheiten - diese Regelung gilt bereits. Nach und nach wird in ganz Deutschland und auch in Bayern gelockert. Das ist aber immer von der Inzidenz abhängig. Bundesweit liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 39,8 (Stand: 28. Mai 2021). Zum ersten Mal seit Oktober 2020 sinkt die Inzidenz in Bayern unter den Wert 50. Auch in unserer Region sinken die Zahlen weiter. Stand 28. Mai haben vier der sechs OVB24 Landkreise bereits eine Inzidenz von unter 50. Doch was gilt, wenn die Inzidenzen noch weiter sinken und wann gibt es gar keine Beschränkungen mehr?

35, 50, 100, 150 - nach welcher Inzidenz richtet sich mein Landkreis?

Die Bundes-Notbremse sieht bei hohen Corona-Zahlen einheitliche Einschränkungen vor. In Bayern sind aber mit einer stabilen niedrigen Inzidenz auch Lockerungen möglich. Die Regeln orientieren sich weiterhin an der Entwicklung der Sieben-Tage-Inzidenz. Die Maßnahmen sind nach den Grenzwerten 35, 50,100 und 150 gestaffelt. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 können sich beispielsweise insgesamt fünf Menschen aus zwei Hausständen (Kinder unter 14 nicht mitgezählt) treffen. Bei einer Inzidenz unter 35 dürfen sich insgesamt zehn Menschen aus drei Hausständen (Kinder unter 14 nicht mitgezählt) treffen.

Noch keine Auskunft wann es keine Regelungen mehr geben wird

Auf die Frage hin, wann es gar keine Einschränkungen mehr geben wird und ab welcher Inzidenz noch mehr gelockert wird, hat die Bayerische Staatsregierung auf Nachfrage von rosenheim24.de noch keine Antwort. Von einer Ministeriumssprecherin hieß es lediglich:

„Von Seiten der Staatsregierung wird sichergestellt, dass laufend überprüft wird, ob und welche Regelungen weiterhin erforderlich sind. Sie werden Schritt für Schritt so angepasst, wie es nach der jeweils aktuellen pandemischen Lage erforderlich ist. Dass die Staatsregierung ihrer dahingehenden Pflicht nachkommt, ist ihr auch bereits mehrfach vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt worden. Dieser führt zuletzt in seiner Entscheidung vom 30.12.2020, Az. Vf. 96-VII-20, unter Rn. 32 aus, dass ‘keine Anhaltspunkte dafür erkennbar [seien], dass die Bayerische Staatsregierung ihrer Pflicht, die getroffenen Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen […], nicht nachkäme.‘“ Im Klartext heißt das also, dass noch keine Äußerungen darüber, was bei einer Inzidenz von Null oder sehr niedrigen Inzidenz gelten wird, getroffen wird.

Diese Regelungen gelten bisher ab einer Inzidenz unter 35

Sinkt die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter die Grenze von 35 bzw. 100, gelten ab dem übernächsten darauffolgenden Tag die Regelungen der jeweiligen niedrigeren Stufe. Für die Inzidenz unter 35 gibt es in Bayern allerdings bislang nur eine Lockerung und das ist die bei Kontaktbeschränkungen. Erlaubt sind dann Treffen von bis zu zehn Personen aus drei Haushalten.

jb

 

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