Altersgrenze für Bürgermeister wird erhöht

Aschheim/München - Bayerns Bürgermeister und Landräte sollen künftig länger im Amt bleiben dürfen. Der älteste oberbayerische Bürgermeister fordert aber: Altersbeschränkungen müssen komplett weg.

Helmut Englmann, 71, hat nach eigener Auskunft eine 80-Stunden-Woche. In einem Alter, in dem andere ihre Rosen hegen oder Enkel hüten, ackert sich Englmann durch einen Vollzeit-Job: Sitzungen, Spatenstiche, Vereinsfeiern. Er ist CSU-Bürgermeister von Aschheim, der 7500-Einwohner-Gemeinde im Landkreis München. 24 Jahre machte er das hauptamtlich, dann, vor der letzten Kommunalwahl 2008, war er zu alt: Denn Bürgermeisterkandidaten in Bayern dürfen bislang höchstens 65 sein. Also beschloss die CSU-Mehrheit im Gemeinderat, die Altersgrenze auszuhebeln: Englmann wurde zum ehrenamtlichen Bürgermeister gemacht, dafür gibt es keine Beschränkung. Jetzt ist er der älteste seiner Art in Oberbayern, arbeitet genauso viel, bekommt aber weniger Geld.

Gestern hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass das Höchstalter für Bürgermeister- und Landratskandidaten von 65 auf 67 erhöht werden soll. Der Gesetzentwurf geht jetzt in den Landtag. Helmut Englmann, Jahrgang 1939, hätte es vermutlich nichts gebracht, wenn das Gesetz vor der letzten Wahl schon gegolten hätte, er war damals schon 68. Und überhaupt: Er findet, dass diese Neuregelung nicht weit genug geht. Englmann ist keineswegs der Meinung, dass nur alte Bürgermeister gute Bürgermeister sind. Aber: „Weshalb sind gewählte Vertreter vom Alter abhängig?“, schimpft er. Es solle doch, bitteschön, der Wähler entscheiden, ober ihm der Kandidat zu alt oder zu jung ist. Den Aschheimer ärgert vor allem, dass es nur für Bürgermeister und Landräte eine Altersgrenze gibt – nicht aber für Landtagsabgeordnete, Ministerpräsidenten, Bundestagsabgeordnete, Bundeskanzler und Bundespräsidenten. „Ausgerechnet die Ämter, die am nächsten am Bürger dran sind, werden beschränkt“, sagt Englmann. Das versteht der 71-Jährige nicht. Er fordert die Gleichberechtigung: Weg mit der Altersgrenze für sämtliche politischen Ämter.

Beim Bayerischen Gemeindetag ist man da „relativ emotionslos“, sagt Johann Keller. „Es gibt für alle Varianten Gründe und Stimmen.“ Grundsätzlich sei es aber begrüßenswert, wenn junge Amtsinhaber mit neuen Ideen übernehmen. Das sieht auch die Junge Union so, die die Erhöhung der Altersgrenze gestern scharf kritisierte. JU-Chef Stefan Müller sagte: „Die Wortführer einer sofortigen Erhöhung des Wahlalters spekulieren auf ,Verlängerung aus Gewohnheit‘, weil ihnen der Abschied vom Amt schwer fällt.“ Von den 2031 Bürgermeistern in Bayern sind 26 Jahrgang 1940 oder älter, dazu kommen die Oberbürgermeister – der älteste ist Georg Rosenthal aus Würzburg (Jahrgang 1946). Bei den Landräten ist der Amtsinhaber aus Lichtenfels der älteste (Jahrgang 1942).

Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form zu, gilt die Novelle erst von 2020 an, also bei der übernächsten Kommunalwahl. So soll der Anschein vermieden werden, dass amtierende Politiker einen Vorteil aus der Neuregelung ziehen wollen. Allerdings gibt es Forderungen, die Erhöhung wenn dann schnell umzusetzen: von kommunalen Spitzenverbänden wie Gemeinde-, Städte- und Landkreistag zum Beispiel. So könnten schon bei der nächsten Wahl einige Amtsinhaber erneut kandidieren.

Die Münchner SPD hatte ursprünglich den Vorschlag gemacht, das Pensionsalter zu erhöhen – damit der seit 1992 amtierende Münchner OB Christian Ude, der im Herbst 64 wird, ein weiteres Mal antreten könnte. Kommt die Änderung wie geplant, ist Udes Wiederwahl ausgeschlossen. Vom Jahr 2020 an könnte nach dem neuen Gesetz ein Bürgermeister oder ein Landrat, der in der Regel sechs Jahre lang im Amt ist, kurz vor seinem 67. Geburtstag noch einmal antreten und müsste erst mit 73 seinen Hut nehmen.

Ob Englmann aus Aschheim auch bei der Kommunalwahl 2014 antritt, das verrät er nicht. Nur so viel: „Dann bin ich 30 Jahre im Amt. Das ist eine lange Zeit.“

Von Carina Lechner

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