Treffen der Asylhelfer im Landkreis

Traunsteins Ex-OB gibt Tipps gegen Abschiebungen

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Rund 80 Asylhelfer aus dem ganzen Landkreis kamen am Donnerstagabend in den vollen Schrannensaal im Traunsteiner Rathaus. 
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Traunstein - Darf nach Afghanistan abgeschoben werden? Manfred Kösterke, Rechtsanwalt und Ex-Oberbürgermeister, meint "Nein". Beim Treffen der Asylhelfer im Landkreis gab er rechtlichen Beistand.

"Es gibt Anweisungen des Innenministeriums, die Anerkunnungsquote für Afghanen runterzudrücken, auf deutlich unter 50 Prozent", so Manfred Kösterke: "Die Sicherheitslage verschlechtert sich dort momentan rapide. Jeder einzelne abgelehnte Asylbescheid muss beklagt werden." Rund 80 Asylhelfer aus dem ganzen Landkreis kamen am Donnerstagabend ins Rathaus um die Tipps des Rechtsanwalts mitzunehmen. Sie sind es, die sich, oft täglich, mit den Sorgen der Flüchtlinge auseinandersetzen.

Mehr als jeder dritte Asylbewerber im Landkreis Traunstein kommt auf Afghanistan. Nach wie vor herrscht dort Krieg, das ganze Land ist Operationsgebiet für die NATO, der Bundestag stockte erst im Dezember das Kontingent an deutschen Soldaten am Hindukusch auf - trotzdem gebe es dort "sichere Landesteile", wie die Bundesregierung beteuert. 

Tipps für die Klage gegen abgelehnte Asylanträge

Kösterke versuchte einen Weg durch den Rechts- und Paragrafendschungel aufzuzeigen, der durchschritten werden muss, wenn man aufs Asylrecht pocht: Zwei Wochen bleiben Zeit, gegen einen abgelehnten Asylbescheid beim Verwaltungsgericht zu klagen. Dann wiederum bleibt einem ein Monat, um die Klage zu begründen: "Psychiatrische Gutachten können bei der Begründung helfen, aber nur wenn es wirklich ausführliche Fachgutachten sind."

War von 2008 bis 2014 UW-Oberbürgermeister in Traunstein: Manfred Kösterke.

Die Verfahrenszeiten bei einer Klage könnten sich dann mehrere Monate hinziehen, bis es zu einem mündlichen Verhandlungstermin kommt: "Diese Monate können wertvolle Zeit bringen, denn womöglich verändert sich derweil die Sicherheitslage im Heimatland." Auch für die mündliche Anhörung hat Rechtsanwalt Kösterke einen Tipp: "Die Geschichten dürfen von der der Asylantragstellung nicht zu sehr abweichen. Das macht's vorm Gericht sonst unglaubwürdig."

Helfen Heirat, Konversion oder eine Lehrstelle?

Übertritt zum christlichen Glauben, eine Lehrstelle oder eine Heirat - Dinge, die die Chancen im Asylverfahren erhöhen? "Eine Lehrstelle hilft für das Asylverfahren nichts. Aber falls es negativ beschieden wurde, kann das Landratsamt eine sogenannte Ausbildungsduldung erteilen", so Kösterke. Doch damit gehe man in der Traunsteiner Behörde sparsam um. 

Die Konversion zum Christentum kann, je nach Herkunftsland, die Chancen auf Asyl durchaus verbessern - wenn man allein des Glaubens wegen im Heimatland um sein Leben fürchten müsse, was in Afghanistan der Fall sei. Eine Heirat scheitere oft an Dokumenten aus dem Heimatland, die zwingend erforderlich sind, könne die Chancen auf Bleiberecht aber prinzipiell erhöhen, so Kösterke. 

Unterm Strich neun Abschiebungen im Landkreis 2016

"Eritrea, Somalia, Syrien, Irak, Iran. Wenn man aus diesen Ländern kommt, ist das vorübergehende Bleiberecht bei uns momentan ziemlich sicher", so der Rechtsanwalt: "Bei Senegalesen ist es zum Beispiel was anderes. Dahin darf klipp und klar abgeschoben werden." Die aktuell 663 Afghanen im Landkreis befänden sich dagegen oft in der Schwebe - was wiederum auch am Bundesland liegt: Denn Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben die Abschiebungen nach Afghanistan inzwischen ausgesetzt. 

Betrachtet man die nackten Zahlen aus dem vergangenen Jahr im Landkreis, setzen die Behörden Abschiebungen aber eher selten auch in die Tat um: 266 Asylbewerber erhielten 2016 einen negativen Asylbescheid, 32 reisten freiwillig aus, tatsächlich abgeschoben wurden neun

Auch am heutigen Freitagabend gibt es eine Veranstaltung zum komplizierten Bleiberecht für afghanische Asylbewerber: Der Helferkreis Trostberg-Palling ladet dazu um 19 Uhr beim Pallinger Michlwirt ein

xe

Quelle: chiemgau24.de

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