Urteilsspruch

Ausweisung eines Allgäuer Salafisten ist rechtens

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Augsburg - Weil er das Köpfen der Feinde Allahs gerechtfertigt hatte, war der Kemptener Salafist Erhan A. in die Türkei abgeschoben worden. Mit einer Klage wehrte er sich dagegen - erfolglos.

Der Kemptener Salafist Erhan A. hat im Kampf gegen seine Ausweisung aus Deutschland eine juristische Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies seine Klage am Dienstag ab. Die Verfügung der Regierung von Oberbayern sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, entschied das Gericht. Zuvor hatte es einen Kripobeamten als Zeugen gehört und ein 15-minütiges Youtube-Video von Erhan A. abgespielt. Der Kläger habe durch seine Äußerungen auf Youtube und Facebook die Terrorvereinigung Islamischer Staat unterstützt und sei aufgrund seiner Bildung und Eloquenz dazu in der Lage, andere zu beeinflussen, hieß es in der Urteilsbegründung. Gegen die Entscheidung kann der Kläger Berufung einlegen.

Im Oktober war der 22-jährige Kemptener in seine Heimat Türkei abgeschoben worden. In einem Interview des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ hatte er die Enthauptungen westlicher Journalisten durch den IS gerechtfertigt und erklärt, er würde sogar seine Familie umbringen, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stelle. Daraufhin hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Erhan A. zuerst in Abschiebehaft nehmen und kurz darauf in die Türkei fliegen lassen. Vor seiner Festnahme stand er eineinhalb Jahre im Fokus der bayerischen Polizei.

Nach Angaben des Gerichts ist es Erhan A. nach seiner Ausweisung schnell gelungen, beruflich Fuß zu fassen, so dass er in der Türkei leben kann. Er wohnt bei Verwandten und arbeitet für einen Milchlieferanten.

Der Anwalt des Klägers, Michael Murat Sertsöz, vertrat vor Gericht die Auffassung, dass eine messbare Unterstützungshandlung für eine Terrorvereinigung nicht gegeben sei. Zudem hielt er es für widersprüchlich, dass gegen Erhan A. zuerst ein sechsmonatiges Ausreiseverbot erlassen wurde und danach die Ausweisung erfolgte. Wie ein Vertreter der Regierung von Oberbayern sagte, sei es dabei um Gefahrenabwehr gegangen und nicht um Strafverfolgung.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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