Das ist jetzt noch erlaubt

Strikte Ausgangsbeschränkung: Doch was zählt als „triftiger Grund“?

Am Sonntag hat der bayerische Ministerrat in einer Videokonferenz beschlossen, den bisherigen Kurs des sanften Teil-Lockdowns zu beenden und stattdessen die Infektionsschutzauflagen massiv zu verschärfen. Es sollen ab Mittwoch wieder strikte Ausgangsbeschränkungen gelten. Aber was heißt das?

Die Corona-Situation in Deutschland und speziell in Bayern bleibt weiter angespannt. Man habe durch den „Teil-Lockdown“ nur einen Teilerfolg und eine Seitwärtsbewegung bei den Corona-Infektionszahlen erreichen können, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz nach der Sonder-Kabinettssitzung am Sonntag. Deshalb müsse man nun die „Verbesserung selbst in die Hand nehmen“, so Söder weiter. „Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun“.

Katastrophenfall und 10-Punkte-Plan in Bayern

Deshalb soll am Mittwoch der Katastrophenfall in Bayern erneut ausgerufen werden. Zudem wird wohl am Dienstag ein neuer 10-Punkte-Plan vom Landtag abgesegnet. Unter anderem dürfen Bürgerinnen und Bürger dann das eigene Haus oder die eigene Wohnung nur noch mit einem „triftigen Grund“ verlassen. Doch wie ist ein triftiger Grund definiert? Eines vorweg: Eine klare Definition gibt es nicht - auch aufgrund der vielen Ausnahmen. In aller Regel ist es eine Auslegungssache, weil es juristisch nicht eindeutig festgelegt ist.

Während in der ersten Version der Verordnung vom 31. März laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof nur „unaufschiebbare gesundheitliche, private oder berufliche Belange von erheblichem Gewicht“ als „triftige Gründe“ eingestuft wurden, komme mit den Ausnahmeregelungen eine solch deutliche rechtliche Auslegung nicht mehr in Betracht.

Strikte Ausgangsbeschränkung mit vielen Ausnahmen

Ein springender Punkt ist auch, dass es sich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um eine Ausgangsbeschränkung handelt. Der Begriff Ausgangsbeschränkung klingt relativ harmlos, kann aber sehr weit gefasst werden. Dahinter kann ein Appell stehen, nur noch die nötigsten Besorgungen außer Haus zu machen bis dahin, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt wird. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arzt- und Apothekenbesuche. Also Aktivitäten, welche für den Erhalt des eigenen Lebens dringend notwendig sind.

Doch aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen wird der Begriff „triftiger Grund“ zur Auslegungssache. Wie aus dem offiziellen Bericht der Kabinettssitzung vom 6. Dezember herausgeht, werden aktuell diese Punkte als „triftige Gründe“ geführt:

Liste der „triftigen Gründe“:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Arzt- oder Apothekenbesuche sowie Tierarztbesuche und Blutspenden
  • Einkaufen, einschließlich des Bedarfs für Weihnachten
  • Besuch eines anderen Hausstands unter Berücksichtigung der geltenden Kontaktbeschränkungen (nicht mehr als fünf Personen)
  • Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen
  • Begleitung und Hilfe für unterstützungsbedürftige Personen und Minderjährige
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Berücksichtigung der geltenden Kontaktbeschränkungen und nahe des Wohnortes
  • Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätten
  • Ämtergänge
  • Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften
  • Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG

Eigentlich scheint die Bewegungsfreiheit nach dem Grundgesetz Artikel 11 erstmal grenzenlos: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Ausnahmen: Fälle, „in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen (…) erforderlich ist“, darf die Bewegungsfreiheit gesetzlich eingeschränkt werden. 

Unklarheit und Auslegungsfreiheit schützt vor Strafe nicht

Unklarheit der Begriffe und Auslegungsfreiheit schützen indessen nicht vor Strafen bei Verstößen. Im Fall der Corona-Epidemie ist der Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes zentral für die Ahndung von Verstößen.

Nach diesem Paragrafen kann eine Behörde „Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Bei Zuwiderhandlung drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder empfindliche Geldstrafen. Ein Verstoß gegen eine verhängte Quarantäne für infizierte Personen kann als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

mz

Rubriklistenbild: © dpa montage

Kommentare