Bagatelldelikte als Ordnungswidrigkeiten ahnden?

Mayer: Der Staat darf nicht kapitulieren

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Bagatelldelikte als Ordnungswidrigkeiten deklarieren, um die Polizei zu entlasten? Für Stephan Mayer (CSU) ist das keine Option.
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Berlin/Mühldorf - Vorstoß der Polizeigewerkschaft NRW: Bagatelldelikte sollen künftig als Ordnungswidrigkeiten gelten, um die Polizei zu entlasten. MdB Mayer widerspricht.

Großeinsätze bei Demos und Fußballspielen, eine angespannte Sicherheitslage durch potenzielle terroristische Bedrohungen - die Anforderungen an die Polizei sind gewaltig. Die Polizeigewerkschaft von Nordrhein-Westfalen hat deshalb vorgeschlagen, bestimmte Bagatelldelikte - etwa Schwarzfahren oder Ladendiebstahl - nur noch als Ordnungswidrigkeiten und nicht mehr als Straftaten zu ahnden.

Bei Ordnungswidrigkeiten ist das gesamte Verfahren weit kürzer als bei Straftaten. Sowohl die Polizei als auch die Gerichte würden damit entlastet - und könnten sich besser und schneller um schwerere Straftaten kümmern, so die Logik hinter dem Vorschlag. Es gehe nicht darum, die Taten zu bagatellisieren, sondern darum, Ressourcen für schwere Straftaten zu schaffen, zitiert die "Welt" Stephan Hegger, Sprecher der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen.

Mayer: Vorschlag "auf den ersten Blick charmant"

Stephan Mayer (CSU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf und Innenexperte der Union, hat dem Vorschlag der Gewerkschaft im "Morgenmagazin" der ARD eine klare Absage erteilt. Mayer nannte den Vorstoß zwar "auf den ersten Blick ganz charmant", sagte aber zugleich: "Ich persönlich hielte es für falsch, wenn der Staat kapituliert und bestimmte Delikte nicht mehr verfolgt." Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass der Staat Vergehen und Verbrechen entsprechend verfolge - und seien sie auch nur Opfer eines Diebstahls geworden.

Angesichts der angespannten Personalsituation bei der Polizei hat Mayer aber Verständnis für die Polizeigewerkschaft. Alleine im Bundesland Bremen würden die Polizisten 600.000 Überstunden vor sich her schieben. Der CSU-Politiker verwies auf den Bund, der der Bundespolizei heuer 113 Millionen Euro mehr zur Verfügung stelle. Weil das nach seiner Einschätzung aber nicht ausreicht, forderte Mayer einen "gemeinsamen Ansatz" der Länder und des Bundes.

Quelle: innsalzach24.de

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