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900 Beamte kontrollierten zwei Wochen lang

Bayerische Grenzpolizei mit Konzepteinsatz gegen illegale Migration

Kontrollstelle vor schöner Kulisse im südlichen Oberbayern
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Kontrollstelle im südlichen Oberbayern.

Vom 15. bis 28. November führte die Bayerische Grenzpolizei einen Konzepteinsatz zur Bekämpfung der illegalen Migration durch. Anlass für die großangelegte Kontrollaktion sind die steigenden Zahlen im Bereich der Schleusungskriminalität.

Region - Von Januar bis September diesen Jahres wurden an der bayerischen Südgrenze zu Österreich rund 8000 Personen wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise unerlaubtem Aufenthalt von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei aufgegriffen. An der Ostgrenze lag die Zahl im gleichen Zeitraum bei rund 1600 Personen.

Verglichen mit der Vorjahresstatistik war hier an beiden Grenzen ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zudem weist die Schleusungskriminalität hohe Steigerungsraten von rund 45% auf, bei gewerbs- und bandenmäßig durchgeführten Schleusungen sogar 80%. Die Fälle sogenannter „Behältnisschleusungen“, also Schleusungen, bei denen sich Personen in Behältnissen von Lkw oder Transportern verstecken, verzeichneten bislang einen Zuwachs um 190%.

Bei Nachtkontrollen unterstützte eine Technische Einsatzeinheit der Bayerischen Bereitschaftspolizei bei der Ausleuchtung der Kontrollstelle.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat die Bayerische Grenzpolizei die Kontrollen im grenznahen Raum zu Österreich und Tschechien intensiviert. Seit 15. November wurde dann ein zweiwöchiger Konzepteinsatz durchgeführt, der sich gezielt der Bekämpfung der illegalen Migration und vor allem den Behältnisschleusungen gewidmet hat.

In enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Zoll und österreichischen und tschechischen Sicherheitsbehörden sowie mit tatkräftiger Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei wurden die Kontrollstellen mit Personal und technischem Equipment ausgestattet. So kam unter anderem eine Drohne der Grenzpolizeiinspektion Piding und ein sogenanntes Herzschlagdetektionsgerät der tschechischen Polizei zum Einsatz, das in Behältnissen versteckte Personen erkennen kann. Die Drohnen wurden vor allem zur Überwachung des Zufahrtsverkehrs vor der Kontrollstelle eingesetzt.

Auch unter den Lkws wurde nach möglichen Hohlräumen und Verstecken gesucht, in denen sich Personen befinden könnten.

Dabei wurde ein besonderes Augenmerk auf Planenaufbauten von Lkw gelegt, um hier frühzeitig mögliche Beschädigungen erkennen zu können, die auf blinde Passagiere auf den Ladeflächen schließen lassen könnten. Außerdem können mithilfe der Drohnen umkehrende, verdächtige Fahrzeuge oder zu Fuß flüchtende Personen, die sich der Kontrolle entziehen wollen, festgestellt und verfolgt werden.

Zahlen und Kontrollergebnisse                                                                    

Von Montag bis Sonntag (15. bis 28. November) waren rund 900 Beamte der Grenzpolizeiinspektionen Passau, Raubling und Murnau sowie zahlreiche Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei und verschiedener weiterer Dienststellen an den rund 50 Schleierfahndungs- und Grenzkontrollen beteiligt.

Insgesamt wurden über 2000 Fahrzeuge und mehr als 3300 Personen kontrolliert. Die Kontrollstellen befanden sich im grenznahen Raum sowie an verschiedenen Grenzübergängen in Niederbayern und Oberbayern, unter anderem auf der B512 bei Neuhaus am Inn, B2 bei Mittenwald oder B11 bei Bayerisch Eisenstein, aber auch auf den Autobahnen A8 und A95 wurden Kontrollen durchgeführt.

Festgestellte Verstöße

  • 35 Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz (Unerlaubte Einreise und Unerlaubter Aufenthalt), darunter eine Schleusung mit vier geschleusten Personen. Ein 40-jähriger türkischer Autofahrer hatte vier Personen aus Österreich kommend nach Deutschland eingeschleust. Das ausweislose Quartett, bei dem es sich offensichtlich um syrische Staatsangehörige handelte, wurde gemeinsam mit dem Schleuser festgenommen und zur weiteren Sachbearbeitung an die Bundespolizei übergeben.
  • 13 Vergehen der Urkundenfälschung
  • 10 Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz
  • 11 Verstöße nach dem Waffengesetz
  • 24 Fahndungstreffer
  • 57 sonstige Delikte und Verkehrsverstöße

Einsatzleiter Polizeidirektor Gerhard Schusser mit einem Fazit zum Einsatz: „Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden. Der Erfolg ist nicht zuletzt auf das hohe Engagement aller beteiligten Kolleginnen und Kollegen zurückzuführen. Die eng mit der Bundespolizei abgestimmten Kontrollmaßnahmen im Grenzraum zu Österreich und zu Tschechien führten zu zahlreichen Feststellungen, insbesondere im Bereich der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthaltes.

Trotz der Verkehrsbeeinträchtigungen, die mit den Kontrollen einhergingen, zeigten die allermeisten Personen großes Verständnis für die Kontrollmaßnahmen. Die Bayerische Grenzpolizei wird auch zukünftig gemeinsam mit der Bundespolizei, aber auch mit den tschechischen und österreichischen Sicherheitsbehörden mit abgestimmten Kontrollaktionen die illegale Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen.“

Pressemitteilung des Polizeipräsidium Oberbayern Süd

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