Derzeit keine Infizierten

So lautet der Plan, wenn Corona in Bayerns Gefängnissen ausbricht

München - Derzeit gibt es in Bayerns Gefängnissen keine Corona-Kranken, wie das  Staatsministerium der Justiz informiert. Für den Ernstfall sieht man sich gerüstet.

Bayerns Gefängnisse sind noch nicht vom Corona-Virus betroffen. Dies teilte das bayerische Staatsministerium der Justiz am Donnerstag via Presseaussendung mit. Weder bei Bediensteten noch bei Insassen sei eine Erkrankung bekannt. Sollte es zu einer Infektion kommen, würden "gebotene Maßnahmen" ergriffen - so etwa Quarantäne der Person oder der Kontaktpersonen. Eine gegebenenfalls nötige intensivmedizinische Behandlung würde in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt außerhalb des Justizvollzugs erfolgen. 


Generell sehen sich die Verantwortlichen gut vorbereitet. Die "Vermeidung von Infektionskrankheiten" sei stets ein wichtiges Thema im Justizvollzug. Schon 2005 sei im Zusammenhang mit der Influenza-Pandemie ein umfassender Plan entwickelt worden, wie eine epidemische Ausbreitung der Influenza verhindert werden kann. Die Justizvollzugsanstalten seien damals gebeten worden, die im Rahmenplan enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen und ihrerseits entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Grundsätzlich seien alle im damaligen Rahmenplan enthaltenen Maßnahmen für alle Infektionskrankheiten, und somit auch für Infektionen mit dem Corona-Virus, relevant. 

Es wurden aber auch zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um einer Ausbreitung des Corona-Virus in den Gefängnissen zuvorzukommen. Der Pandemieplan wurde etwa aktualisiert. Weiters werden vorerst Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe, einen Jugendarrest oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, grundsätzlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt geladen.


Außerdem finden vorläufig bis zum 19. April keine Besuche in den Justizvollzugsanstalten mehr statt. Über Ausnahmen würde im Einzelfall entschieden. 

Die Pressemitteilung im Originalwortlaut:

Wie sind Justizvollzugsanstalten in Bayern vorbereitet? 

Die Vermeidung von Infektionskrankheiten ist stets ein wichtiges Thema im Justizvollzug. Im Jahr 2005 wurde vom damaligen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Bayerische Influenzapandemie-Rahmenplan herausgegeben. Dieser diente der Prävention vor einer epidemischen Ausbreitung der Influenza; die darin enthaltenen Maßnahmen sind für alle Infektionskrankheiten und somit auch für Infektionen mit dem Corona-Virus relevant. Alle bayerischen Justizvollzugsanstalten wurden damals gebeten, die im Rahmenplan enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Hierzu zählen beispielsweise die Anschaffung von Infektionsschutzmaterialien oder Umbaumaßnahmen, um eine getrennte Unterbringung von Erkrankten und Verdachtsfällen gewährleisten zu können.

Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden im Zuge der Verbreitung des Corona-Virus konkret ergriffen? 

• Im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus wurden alle 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten aufgefordert, die bestehenden Pandemieplanungen im Hinblick auf neue Erkenntnisse der Gesundheitsbehörden zu aktualisieren. Die Anstalten wurden zudem um eine sorgfältige Verdachtsabklärung bezüglich möglicher Corona-Virus- Infektionen, insbesondere bei neu aufzunehmenden Gefangenen, gebeten. Welche konkreten Maßnahmen im Übrigen vor Ort aktuell zu treffen sind, richtet sich nach dem Hygieneplan (erstellt nach dem Infektionsschutzgesetz) und Pandemieplan der jeweiligen Justizvollzugsanstalt. Etwaige Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz wären insoweit von den Gesundheitsämtern bei den Kreisverwaltungsbehörden zu treffen. Die Justizvollzugsanstalten stimmen sich eng mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt ab. 

• Um einer Einschleppung des Corona-Virus in den bayerischen Justizvollzug entgegenzuwirken, werden vorerst Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe (als Folge der Nichtzahlung einer Geldstrafe), einen Jugendarrest (Freizeit-, Kurzarrest oder maximal vierwöchiger Dauerarrest) oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, grundsätzlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt geladen. 

• Zudem finden – vorläufig bis zum 19. April 2020 – grundsätzlich keine Besuche in den Justizvollzugsanstalten mehr statt. Über dringend erforderliche Ausnahmen entscheidet die jeweilige Anstaltsleitung im Einzelfall. Besuche durch Rechtsanwälte sind weiterhin möglich. Die Maßnahme dient dem Schutz der Gefangenen vor einer möglichen Ansteckung. Dies wird gegenüber den Gefangenen auch entsprechend kommuniziert. Zum Ausgleich dieser Besuchseinschränkungen werden Telefonate großzügig zugelassen und bei Bedarf auch finanziell unterstützt.

Wie viele mit Corona/COVID-19 infizierte Inhaftierte sind derzeit in Justizvollzugsanstalten in Bayern bekannt Ist bekannt, ob Bedienstete infiziert sind? 

Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es im bayerischen Justizvollzug bislang keinen Fall einer Infektion eines Gefangenen oder Bediensteten mit dem Corona-Virus.

Welche Schritte werden unternommen, sobald eine infizierte Person registriert wird? 

Sollte es zu einem Verdachtsfall in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt kommen, würden abhängig vom konkreten Einzelfall in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt die gebotenen Maßnahmen ergriffen werden, z.B. Quarantäne des Betroffenen und der Kontaktpersonen. In dem Fall, dass eine intensivmedizinische Behandlung wegen einer Infektion erforderlich werden sollte, würde diese in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt in einer klinischen Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs erfolgen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Bedienstete und Mitgefangene werden wie durch das Robert-Koch- Institut empfohlen durchgeführt.

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