Umstrittener Gesetzes-Entwurf für Bayern

Psychisch kranke Menschen unter Generalverdacht?

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Bayern - Dem Landtag wurde ein Entwurf zu dem bayerischen Psychiatrie-Gesetz vorgelegt. Und die Entrüstung ist groß - vor allem die Angehörigenverbände gehen auf die Barrikaden:

Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - auch Psychiatrie-Gesetz genannt - soll reformiert werden. Darüber herrscht breite Einigkeit im bayerischen Landtag. Jetzt wurde allerdings ein Entwurf vorgelegt, gegen den die meisten Fachleute auf die Barrikaden gehen. Sie fürchten eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen. Vielen Klinikleitern seien die geplanten Regelungen zu nah am Maßregelvollzug, berichtet br.de

Psychisch kranke Menschen kriminalisiert?

Der Maßregelvollzug organisiert die Behandlung von Straftätern, die aufgrund einer psychiatrischen Untersuchung in Spezialkliniken betreut werden. Der Gesetzes-Entwurf sieht nun vor, dass auch Menschen die nicht straffällig geworden sind, vorsorglich in einer solchen Einrichtung untergebracht werden können.

Voraussetzung ist, dass sie zu einer Gefahr für sich oder andere werden könnten. Karl-Heinz Möhrmann vom Landesverband der Angehörigen Psychiatrieerfahrener etwa, kritisiere, dass durch die Videoüberwachung von Besuchen der Betroffenen, ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre sei, so br.de weiter.

Zugriff auf sensible Daten? 

Die persönlichen Daten der Patienten werden in der Unterbringungsdatei gespeichert. Neben dem Namen ist dort auch die Diagnose vermerkt. Diese sensiblen Daten sollen dann für die Behörden einsehbar sein - auch für die Polizei. 

Die Opposition im Landtag befürchtet, dass auf diesem Weg Psychiatrie-Patienten stigmatisiert werden. Möhrmann sieht das Risiko, dass Personen bei erneuten Vorkommnissen schneller - und vor allem - ohne ihre Zustimmung in eine Psychiatrie gebracht werden. Die Kritiker erkennen in dem Gesetzesentwurf weniger ein Mittel zur Hilfe der Betroffenen, sondern eine Möglichkeit, potentielle Gefahren abzuwehren.

kil

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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