Diese Maßnahmen fordert und plant Bayern für den Corona-Herbst
München/Magdeburg/Landkreis – Ab Mittwoch (22. Juni) kommen die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zusammen, um über mögliche Schutzmaßnahmen für den „Corona-Herbst“ zu beraten. Bayern machte bereits im Vorfeld Druck.
Denn der bayerischen Staatsregierung reicht das Tempo, das die Ampel-Koalition bei den Vorbereitungen für die weniger entspannte Corona-Zeit nach Ende des Sommers an den Tag legt, bei weitem nicht aus – zumal die meisten staatlichen Alltagsauflagen zum Corona-Schutz inzwischen ohnehin weggefallen sind. Bayern fordert deswegen schleunigst eine neue Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben – und erhielt Unterstützung von den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Die Länder wollen, dass der Bund noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt und beschließt. Dies verspricht „Zündstoff“ für die zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister der Länder mit Gesundheitsminister Lauterbach, die am Mittwochvormittag (22. Juni) in Magdeburg begonnen haben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, dass man den Instrumentenkasten voll befülle, sei ein Gebot der praktischen Vernunft: „Die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie erst die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe des Brandes sieht.“ Er plädiere seit Monaten dafür, den Ländern die Möglichkeit zu weitgehenden Schutzmaßnahmen zu geben. Die Minimalausstattung müsse eine Maskenpflicht in Innenräumen, Kontaktbeschränkungen, Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Testpflichten umfassen.
„Das Drama, auf welches alle warten, wird ausbleiben“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte dagegen auf die Bremse. Scholz sagte, mit den Ländern sei vereinbart, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag machen und dabei die Bewertungen der Expertenkommission berücksichtigen werde. Über die Vorschläge werde dann mit den Ländern diskutiert. Ungeachtet einzelner Forderungen nach zügigerem Vorgehen werde nach dieser Vereinbarung gehandelt. „Das wird ganz unaufgeregt laufen. Wir wollen auch so schnell fertig sein, dass die Gesetze zum 23. September alle beschlossen sind“, so Scholz. Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen – Stand jetzt – am 23. September aus.
Lauterbach hatte mit Blick auf eine wohl angespanntere Lage im Herbst einen Sieben-Punkte-Plan angekündigt. Dazu gehören eine erneute größere Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Medikamenten bei Erkrankten und präzisere Zuständigkeiten für Corona-Schutz in Pflegeheimen. Der SPD-Politiker sagte, er gehe davon aus, dass Bürgertests auch im Sommer weiter genutzt werden könnten. Bisher ist das kostenlose Angebot bis Ende Juni geregelt. Zum Infektionsschutzgesetz kündigte Lauterbach an, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte vor der Sommerpause anstrebt - sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden. „Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben. (...) Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet“, versuchte der Minister zu beruhigen.
Während die SPD- und Grünen-Fraktion im Bundestag durchaus für neue Auflagen sind („Die Pandemie ist noch nicht vorbei“), gab sich die FDP sehr zurückhaltend. Dort lehnt man übereilte Entscheidungen ab. Zunächst soll ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll. Die AfD sprach gar davon, dass die Regierung in Sachen Corona gar „weitere Maßnahmen zur Gängelung der Bürger vorbereite“.
Holetschek fordert erneut Impfpflicht ab 60 Jahren
Zuvor hatte Bayern – gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen – einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren gestartet. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: „Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte.“ Appelle zum Impfen seien zwar wichtig. „Aber letztlich ist eine Impfpflicht der schnellere Weg aus der Pandemie“, so Holetschek, der auch ein Impfregister befürwortet: „Wir brauchen dringend ein Impfregister, damit wir wissen, wie viele Menschen wirklich geimpft sind.“
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen (22. Juni) mit 488,7 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 458,5 gelegen - nach 472,4 vor einer Woche und 322,4 vor einem Monat. rosenheim24.de hat bereits darüber berichtet. Für den Herbst und Winter befürchten Experten eine weitere Corona-Welle.
mw